What happened?
alleycat
Nur wenn du es nur zu diesem Zweck aus dem Koffer holst und dann gleich wieder wegpackst. Das fällt dann unter den schwammigen Begriff "allgemein anerkannter Zweck". Kommt natürlich auch auf die Einschätzung des Polizeibeamten an - lass mich illustrieren:
Wären davon nicht 100% aller neuen Asylbewerber betroffen?
Hier der Volltext des Gesetzesentwurfs[PDF]: bundestag.de
Was in der Presse soweit zu lesen ist, kommuniziert nur schlecht den Inhalt des Gesetzespakets.
Als Nutzer des ÖPNVs ist man mal wieder gefickt:
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Führungsverbot von ALLEN Messern in Bussen und Bahn und bei öffentlichen Veranstaltungen, unabhängig von der Klingenlänge. Messer dürfen aber im Koffer transportiert werden ("nicht zugriffsbereit")
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Polizei darf dich dort nach Gutdünken komplett durchsuchen
Was tendenziell weniger Leute betrifft (nur Jäger und Messersammler):
- der Besitz von Springmessern wird komplett verboten, diese Messer müssen ohne Entschädigung vernichtet oder bei der Polizei abgegeben werden (im Rahmen einer Amnestieregelung)
Und das sind vielleicht 1% von dem dystopischen Scheiß, der hier verzapft wurde.
That's still incredibly cheap compared to european gas prices. Here in Germany it's (converted to Freedom Units) around US$8/Gallon.
Sowohl laut Staatsanwaltschaft als auch laut Verteidigung haben 9.450 Personen dem "Querdenken"-Gründer Geld überwiesen. Von diesem Geld soll Ballweg dann, so die Staatsanwaltschaft, rund eine halbe Million Euro in sein Privatvermögen umgeleitet haben.
Die Reaktion seiner hirntoten Follower war natürlich, noch mehr an ihn zu spenden. Und mich in Berlin mit ihrer Existenz zu belästigen.
Soljanka war auch mein erster Gedanke. Und mein einziger.
Die Gewalt muss sich nicht gegen die Regierung richten, sondern kann sich auch gegen das nächstbeste, schwächere Ziel entladen. Z.b. Flüchtlingsunterkünfte, Parteibüros, alles was nach Linksgrün/Woke/"Zecke" aussieht. Ähnlich den UK Riots.
Die Reaktion ihrer Wähler*Innen wird interessant. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren werden die sicherlich nicht mit einem Schulterzucken quittieren. Angestachelt von den üblichen Rechtsfluencern werden die folgenden Proteste die Bauernproteste wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen. Unsere Regierung vergisst anscheinend, dass sie von Ostdeutschland umzingelt ist.
Wenn ich nicht wüsste, dass du ein opportunistischer Troll bist, hätte ich dich jetzt als Afd-Bot bezeichnet.
Für Mitlesende: das hier ist 1:1 das Narrativ, dass die Afd für ihre Machtergreifung pusht. Obstruktionistische Politik wie in Thüringen ist keine Ausnahme, sondern Kern ihrer Strategie. Eine weitere Komponente sind dann nützliche Idioten wie yourprivatehater.
Ich unterstütze die ja schon, indem ich ihnen mein Altmetall schenke. Das wissen die leider nicht zu schätzen.
Die Brandenburger haben halt so scheiße gewählt, dass ohne Afd oder BSW keine Regierung möglich ist. Und zwischen strammen Nazis und niederträchtigen Opportunisten ist BSW noch das Beste vom Schlechten. Und ja, diese "Zugeständnisse" haben nichts mit der Landespolitik zu tun. Deshalb kann die SPD sie machen, denn praktisch sind sie bedeutungslos.