Deutschland

https://archive.is/0gDe0

Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Rund zwei Millionen davon nehmen die Hilfe der Tafeln in Anspruch - weil das Geld nicht reicht, um sich im Supermarkt mit Lebensmitteln zu versorgen. Sirkka Jendis, Geschäftsführerin der Tafel Deutschland, fragt, wie es sein kann, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Bürgerinnen und Bürger auf Unterstützung durch ehrenamtliches Engagement angewiesen sind. "Armut hat System", sagt sie und fordert eine "soziale Zeitenwende". Sie analysiert, wie Armut entsteht, schildert eindrücklich, was Armut für die Betroffenen bedeutet und erklärt, wie eine wirksame Armutsbekämpfung aussehen müsste. Es brauche eine neue, gesellschaftliche Solidarität mit armutsbetroffenen Menschen, sagt Jendis. Armut sei nicht selbstverschuldet - jeder von uns könne plötzlich betroffen sein.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

[…]

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

[…]

Gerichtsurteile zeigen: Der Beweiswert von Attesten schwindet. Wer betrügt, muss Lohn zurückzahlen. Arbeitgeberanwalt Kilian Friemel erklärt, wann Unternehmen Verdacht schöpfen und welche Tricks nicht mehr ziehen.

https://archive.ph/ESZDj

https://archive.ph/KSIVK

https://archive.ph/88XgB

In der AfD hatte Maier den Spitznamen "Der kleine Höcke", den Thüringer Nationalisten Björn Höcke sah Maier als politisches Vorbild. Im Bundestag war der Jurist Maier zuletzt für Rechtspolitik zuständig gewesen. Was seine konkreten politischen Ambitionen für das neue Mandat sind, konnte er auf Nachfrage von ZEIT ONLINE noch nicht sagen. Nur so viel: "Ich bin wieder da."

Maier wurde als AfD-Politiker unter anderem durch nationalistische Äußerungen und Postings in sozialen Netzwerken bekannt. So hatte er schon vor seiner Zeit im Bundestag in einer viel diskutierten Rede im Ballhaus Watzke in Dresden Anfang 2017 eine angebliche "Propaganda und Umerziehung" angeprangert, "die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre". Er erklärte den "Schuldkult" nach der NS-Zeit "für endgültig beendet" und pries die NPD als "einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat", aber jetzt nicht mehr zukunftsfähig sei. "Nun sind wir da. Wir sind die neue Rechte." Auch Höcke trat bei der Veranstaltung ans Rednerpult, er nannte das Holocaustmahnmal in Berlin zweideutig das "Denkmal der Schande".

Wenige Wochen später sprach Maier im Heidekrug Cotta bei Dresden auf einer von dem rechtsextremistischen Magazin Compact übertragenen Rede über den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der 2011 auf der Insel Utøya 67 Menschen getötet hatte. Breivik sei aus Verzweiflung über Kulturfremde im Land zum Massenmörder geworden, sagte Maier dort. Unter anderem deswegen beantragte die damalige Parteichefin Frauke Petry seinen Parteiausschluss, unter der Ägide von AfD-Chef Jörg Meuthen verlief das Verfahren im Sande.

Maier pflegte zudem engen Kontakt zur Pegida-Bewegung: Auch in Zeiten, in denen sich die AfD-Führung davon bewusst abgrenzte, trat er in Dresden auf Montagsdemonstrationen direkt auf eigenem Podium neben der Pegida-Bühne auf.

Maier hatte bis 2017 als Richter gearbeitet. In der Bremer SPD politisch sozialisiert, trat er 2013 in die AfD ein, 2017 ging er für die Partei in den Bundestag. Er war Obmann des inzwischen formal aufgelösten sogenannten völkischen Flügels der AfD um Höcke, den der Verfassungsschutz 2020 als rechtsextrem einstufte.

https://archive.ph/kmctf

https://archive.ph/h2PUy

https://archive.ph/9eBdK

https://archive.ph/aACUR

Mit kopierten Nachrichtenseiten und hetzerischen Beiträgen macht die sogenannte Doppelgänger-Kampagne auf X Stimmung gegen Ampel und Ukraine. Elon Musks Plattform müsste das problemlos unterbinden können – tut es aber nicht.

[...]

Mehr als 1300 »Doppelgänger«-Beiträge untersuchten die Analysten im Juni auf der Social-Media-Plattform X, 495 davon in deutscher Sprache. Besonders häufig postete die Kampagne in dem Monat am 15. – zeitgleich zum in der Schweiz stattfindenden Friedensgipfel zum Ukrainekrieg, zu dem Russland nicht eingeladen war. Mehr als eine Million Mal wurden allein die deutschsprachigen Beiträge der Kampagne nach der offiziellen Zählung von X angesehen.

»Die Themen der Beiträge zielen vor allem darauf ab, die Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine zu untergraben«, heißt es in dem Bericht, dessen Veröffentlichung Cemas zusammen mit der Organisation »Alliance4Europe« koordiniert hat. Die Ampelkoalition wurde demnach regelmäßig kritisiert. Wenn explizit politische Parteien gelobt wurden, dann waren es AfD oder BSW, die im Kontext des Ukrainekriegs vielfach mit kremlfreundlichen Positionen aufgefallen sind.

[...]

Die Herausgeber des aktuellen Berichts haben nach eigenen Angaben bereits Mitte Juli insgesamt 623 noch öffentliche Beiträge an X gemeldet. Über fünf Wochen später sei nur ein Beitrag gelöscht gewesen, heißt es.

Der Bericht ist für X auch deshalb heikel, weil die Experten ihre Erkenntnisse an die EU-Kommission übermittelt haben. Dort läuft gegen X seit vergangenem Dezember bereits eine Untersuchung , in der die Kommission unter anderem überprüft, ob X genug gegen Manipulationskampagnen unternimmt. Nach SPIEGEL-Informationen will die EU bis zum Herbst ihre Untersuchung abschließen und die Ergebnisse an X weiterleiten.

Ja, richtig .. Gera hat AfD gewählt, nicht wie die anderen drei den Ramelow. Die Frage nach dem warum ist mit "sind halt Hillbillies" nur unzureichend beantwortet.

M.M.n. lesenswert, um Ursachen zu bekämpfen statt immer nur der Symptome.

Parteien von CDU bis BSW werfen den Grünen vor, die Gesellschaften mit Verboten erziehen zu wollen. Doch das ist ein falscher Vorwurf, der den Diskurs vergiftet.

Die Deutsche Bahn steht Regierungs- und Konzernkreisen zufolge vor noch härteren Einschnitten als bislang geplant. „Vorgesehen ist ein dreijähriger Sanierungskurs über den gesamten Konzern hinweg“, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. In Bahn-Kreisen hieß es, dies werde eine Ross-Kur, die intern „S3“ genannt werde.

Der vom Konzern über fünf Jahre angekündigte Abbau von rund 30.000 Stellen in der Verwaltung werde für die Sanierung voraussichtlich nicht ausreichen. Auch Fernzug-Verbindungen könnten ausgedünnt werden, was die Bahn zuletzt dementiert hatte. Nach rund drei Jahren solle die Eisenbahn in Deutschland wieder schwarze Zahlen schreiben.

Hintergrund ist, dass sowohl Nah- und Fernverkehr sowie das Netz zuletzt hohe Verluste schrieben. Die Frachttochter DB Cargo ist ohnehin in einer jahrelangen Dauerkrise und darf nach EU-Druck nicht mehr vom Konzern gestützt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für Dienstag und damit kurz nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zu einem Pressegespräch geladen. Wissing habe bereits anklingen lassen, dass man es nicht mehr allein bei der Sanierung des Netzes belassen könne, heißt es in der Einladung.

Man müsse auch Anpassungen im wirtschaftlichen und organisatorischen Bereich vornehmen. Ein Sprecher Wissings wollte sich zu Details nicht äußern und verwies auf das Pressegespräch. Die Bahn äußerte sich am Montag nicht, hatte aber zuletzt mehrfach erklärt, der Konzern müsse wirtschaftlich werden.

Die Bahn treibt derzeit den Verkauf ihrer internationalen Logistik-Tochter Schenker voran. Das könnte ihr rund 14 Milliarden Euro bringen. Schenker ist allerdings der einzige nennenswerte Gewinnlieferant für das Staatsunternehmen. Mit dem Verkauf könnte sie aber Zeit für eine Sanierung gewinnen.