this post was submitted on 17 May 2025
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Deutschland

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[–] Zwuzelmaus@feddit.org 17 points 5 hours ago

In Deutschland aber ist die Küstenwache der Bundespolizei zugeordnet und streng zivil ausgerichtet. Es geht auch anders. In Italien sind die Carabinieri – rund 100.000 Kräfte – eine Teilstreitkraft des italienischen Militärs und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Im Alltag allerdings, wenn es um Polizeidienst geht, hat das Innenministerium das Sagen

Das beruht auf dem Grundgesetz.

Wer das in Frage stellt, muss zuerst mal noch ein Stück weiter denken:

Warum darf die Bundeswehr grundsätzlich nicht im Innern für Polizeiaufgaben eingesetzt werden? Damit sie nicht von einer übergriffigen Regierung mißbraucht und gegen uns (z.B. gegen bestimmte Wählergruppen oder Volksgruppen) verwendet werden kann. Denkt darüber nach! Das ist eine wichtige Sicherung der Demokratie.

Warum sollte man Zivilschutz-Behörden nicht zu Armeeteilen "umkommandieren"? Vielleicht haben die Leute dort Gewissensgründe, aus denen sie nicht Soldaten werden können. Vielleicht arbeiten sogar gerade solche Menschen gerne im Zivilschutz. Sowas ist entweder strikt zu respektieren, oder man muss den Leuten schon vor der Einstellung diese Gewissensfrage stellen (und in Kauf nehmen, dass Personal für den Zivilschutz dann schwerer zu finden sein wird).

[–] foenkyfjutschah@programming.dev 1 points 3 hours ago (2 children)

lol, wie versifft ist denn die taz-redax mittlerweile, daß sie sich positiv auf faschistische paramilitärs beziehen…

[–] Quittenbrot@feddit.org 4 points 2 hours ago (1 children)

Der Gedanke ist wahrscheinlich, dass wenn man das 2%-Ziel durch ein paar administrative Verschiebereien erreichen kann, dann weniger zusätzliches Geld von anderen Bereichen abgezogen werden müsste.

So oder so aber ein etwas schwieriger Take, da wir gute Gründe haben, Polizei und Militär so zu trennen. Und das sage ich als jemand, dessen Meinung zur Bundeswehr wahrscheinlich komplett diametral zu deiner ist.

ja, die methode geht aus dem artikel hervor. aber ein blick in's taz-archiv genügt, um zu dem schluß zu kommen, daß es keine gute idee ist, von faschisten und anderen psychopathischen gewaltfreaks getragene, kasernierte schlägertrupps im inneren einzusetzen. weißt ja, die hochheilige demokratie hat viele feinde.

[–] Ooops@feddit.org 0 points 1 hour ago

Darum geht es nicht, sondern darum, wie wir die Verteidigungsausgaben künstlich erhöhen können, ohne dafür Verteidigung zu bekommen. Denn sich verteidigen können, ist für verwirrte Linke nunmal nach wie vor Aggression. seufz

[–] Ooops@feddit.org 3 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago) (1 children)

Der Rest der Welt: "Wir haben Rüstungsausgaben lange vernachlässigt und müssen jetzt mehr Geld ausgeben, um auf einen vernünftigen Stand zu kommen."

Deutschland: "Wie können wir bescheißen und nur auf dem Papier mehr Geld ausgeben ohne irgendwas dafür zu bekommen?"

[–] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 2 points 34 minutes ago

Das ist nationalistisches Gewäsch.

Wer ist der Rest der Welt? Trump? Der fordert schließlich diese 5%, der man hier, um dem westlichen Bündnis (am liebsten weiterhin unter Führung der USA) die Treue zu zeigen, nun behauptet nachkommen zu wollen. Und ja, fucking hell, lieber mit geschönten Zahlen (wozu ja nur die faulen Deutschen fähig sind?) weil 5% GDP in etwa 50% des Bundeshaushalts sind und das einfach nur noch absurde Zahlen sind. Immer wieder das Gelaber, dass Deutschland viel zu wenig für die Aufrüstung tue, nach den tiefgreifenden Änderungen ebendieser Politik in den letzten Jahren, ist einfach nur noch blinder Fanatismus.

[–] Obelix@feddit.org 4 points 6 hours ago

Das finde ich einen guten Ansatz - sicherlich nicht die paramilitärische Polizei, aber wenn wir die Energiewende als Landesverteidigung betrachten, um Putin seine Öleinnahmen zu klauen und ihm die Finanzierung abzudrehen, dann ist das zum einen korrekt und zum anderen erhöht das auch das Verteidigungsbudget.