"Hatten wir zwar im Wahlprogramm und ich hab auch ganz lieb gefragt, aber die FDP hat nein gesagt ... Schade" - Scholz, DE, 13 Jahre alt
this post was submitted on 14 Jul 2023
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MODERATORS
Das Wahlprogramm hat ja nur die SPD versprochen. Auch wenn ich zustimme dass man da eventuell etwas weniger schnell aufgeben sollte.
Spannender wäre ja was im Koalitionsvertrag steht. Der ist zwar auch nicht bindend aber immerhin hat den die FDP auch unterschrieben.
Spannender wäre ja was im Koalitionsvertrag steht
Soweit ich weiß, steht da nichts. Quelle: Der Koalitionsvertrag (PDF)
Jo dachte ich mir schon die FDP ist ja auch die größte Fraktion. Danke fürs aussuchen übrigens.
Ich muss sagen, ich hatte für einen Moment die Befürchtung du verlinkst hier das FDP Parteiprogramm.
im Zweifel eher Absicht - sonst hätten die sich nur darüber aufgehängt und halt keine Koalition.
…also nicht dass ich "Mehrheiten zum Thema suchen" und tatsächlich mal Politik machen für schlecht halten würde.
Koalitionsverträge sind auch so eine abartige Entgleisung des Parlamentarismus.
Definitiv, guter Punkt. Mein Kommentar sollte nur "schnell und dumm" lustig sein. Bitte nicht zu viel rein interpretieren :)
Ich musste lachen^^
Ja musste auch schmunzeln. Ich finde du hast den Knackpunkt aber gut getroffen.
Ich glaube langsam der Lindner hat irgendwo eine Sprachnachricht zum Cum-Ex Skandal aufgetrieben und erinnert den Olaf bei jeder sich bietenden Gelegenheit an deren Existenz.
Klingt mit jedem Tag plausibler.
Ja, wenn die FDP das sagt, dann kann man natürlich nich machen. Egal, dass die Mehrheit ein Tempolimit befürwortet.
Schon witzig, wie hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Schon witzig, wie hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Der hat Schiss vor einem Bruch der Koalition, denn Neuwahlen würden der SPD endgültig das Genick brechen, der FDP allerdings vermutlich auch. Das wissen beide und deshalb funktioniert das Spielchen im Moment so für die FDP.
Ich hab aber auch Schiss vor Neuwahlen, denn aktuell würden CDx und AfD wahrscheinlich sehr stark und das wäre der absolute Alptraum. So sehr ich für ein Tempolimit bin und so bescheuert es eigentlich klingt, aber ein ausbleibendes Tempolimit ist ein geringer Preis gegen eine erneute Regierung mit CDx an der Spitze oder gar eine wir auch immer geartete Beteiligung der AfD. Was die anstellen würden, lässt sich mit keinem Tempolimit wieder rausholen.
Das Problem ist, dass die Mehrheit zwar ein Tempolimit in Ordnung findet, während es für einen viel zu großen Teil des Rests das vermutlich schlimmdte überhaupt darstellen würde.
Nennt sich Single-Issue-Voter und ist in der heutigen gewöhnlichen Ausprägung eines der Probleme, das die Demokratie derzeit hat.
Das ist wohl nur bei repräsentativer Demokratie ein Problem. Bei "richtiger" Demokratie, also eine mit wenigstens einem geringen Anteil an direkter Mitbestimmung durchs Volk, wäre das ein klassisches Thema für einen Volksentscheid und gut ists.
Möglich und eine interessante Überlegung. Aber wir haben derzeit nunmal eine repräsentative Demokratie und müssen innerhalb ihrer Grenzen arbeiten.
Welche Möglichkeiten siehst du da (realistisch) etwas dran zu ändern? Innerhalb der aktuellen Grenzen sehe ich keine, außer eben die Grenzen selbst erst zu verschieben.
Schwach Olaf, schwach.
Wenn man den Willen der Mehrheit Deutschlands, der eigenen Partei und des erheblich größeren Koalitionspartners nicht durchsetzen kann, weil der einstellige Juniorpartner nein sagt.
Das ist also die Führungsstärke, die versprochen wurde.
Aber man wundert sich, dass sich Menschen auf die Straße kleben.
Auch mit Tempolimit würden sich Menschen auf die Straße kleben.
Es wäre zumindest mal ein Anfang, diese extrem simple und kostengünstige Änderung durchzusetzen. Das einzige was man machen muss wäre es, die Schilder an der Grenze zu überkleben
Aber halt weniger oft und fest
Jein. Die letzte Generation fordert als erste Maßnahmen ein Tempolimit und die Wiedereinführung des 9 € Tickets. Schritt 2 wäre dann ein Gesellschaftsrat. Somit hätten die zumindest weniger Gründe zum Kleben.
Aber mit Tempolimit klebt sich aber sonst die FDP auf die... ähm... Straße?
Der FDP war noch nie etwas wichtig genug, sich auch nur ansatzweise die Hände schmutzig zu machen.
Klebt euch doch an Lindners Backe. Viel effektiver als auf der Strasse zu faulenzen und andere büßen zu lassen.
Ich wäre ja schon glücklich, würden die bereits bestehenden Tempolimits einfach nur mal konsequent durchgesetzt werden; so zur Abwechslung. Was bringt mir ein neues absolutes Tempolimit, wenn dann doch wieder jeder einfach das fährt, nach was ihm gerade ist, weil man ja eh weiß, dass weggeschaut wird?
Wie wäre es mal mit Tempolimit für Verbrenner. Dann soll sich Lindner doch nen Taycan kaufen das hält der aus.
Nachdem das Heizungsgesetz schon so komplett außer Verhältnis aufgefasst wurde, hat die Regierung glaube ich einfach Angst, dass die AfD nach Einführung des Tempolimits sofort von Bild und co. auf 100% geprügelt wird.
Dieses Auto hat KEINE BREMSEN
Fehlen mal wieder die Schilder?