this post was submitted on 09 Jan 2025
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Deutschland

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founded 6 months ago
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Seine Stellungnahme bei der bayerischen Waffenschmiede gipfelte in der Forderung an den Bundeskanzler, doch endlich eine Abstimmung im Bundestag über die Taurus-Frage zu ermöglichen. Deutschland werde dadurch auch nicht Kriegspartei, wischte Söder die Bedenken von Kritikern beiseite. Die Lieferung scheitere nur an einer einzigen Person: dem "bockbeinigen" Olaf Scholz.

Jetzt schwenkt der 58-jährige Franke aber offenbar auf die Linie des angeblich bockigen SPD-Politikers im Kanzleramt ein. Laut einem Bericht von "Table.Briefings" möchte Söder von einer Lieferung des bunkerbrechenden Marschflugkörpers durch eine von der Union geführte Bundesregierung nichts mehr wissen. Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon äußerte Söder demnach Zweifel, dass sich die Bevölkerung von den Argumenten der Befürwortung einer Lieferung überzeugen lasse. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle kein Schwarz-Grün, ebenso wie sie auch keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wünsche, heißt es in dem Bericht.

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[–] zaphod@sopuli.xyz 9 points 2 days ago

Seine Stellungnahme bei der bayerischen Waffenschmiede gipfelte in der Forderung an den Bundeskanzler, doch endlich eine Abstimmung im Bundestag über die Taurus-Frage zu ermöglichen.

Ich meine, dass der Bundeskanzler keinen Einfluss darauf hat worüber der Bundestag abstimmt. Die CDU/CSU soll einfach einen entsprechenden Antrag stellen.