SapphireSphinx

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 57 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Friedrich Merz: CDU-Chef erschrocken über Hass gegen die Grünen

Der Mann hat einen eher schlechten Humor.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 1 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Und übrig bleiben Merz, Linnemann, Spahn & Co. Zum gruseln.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 5 points 4 weeks ago* (last edited 4 weeks ago)

In Deutschland versuchen die ja wohl auch sich politisch zu etablieren:

Dass Evangelikale mit Rechten und Rechtsextremen zusammenarbeiten, zeigt sich vielerorts. Gerade erst wurden globale Allianzen aufgedeckt, die bis nach Brasilien reichen. Doch auch im Lokalen ist das Zusammenspiel sichtbar – zum Beispiel in Osnabrück.

In der niedersächsischen Großstadt ist die AfD nicht besonders gut aufgestellt. Interne Streitereien führten schon 2020 zum Rücktritt des Kreisvorstandes, doch erst im April dieses Jahres wurde ein neuer Kreisvorsitzender gewählt. Beim Parteitag der AfD Osnabrück in Fürstenau setzte sich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bodo Suhren, durch. Ein Erfolg, der offenbar dem Einfluss von russlanddeutschen Evangelikalen geschuldet ist. Ihr Einfluss hält an.

Die Informationen dazu kommen von einem AfD-Mitglied, das namentlich nicht genannt werden möchte, weil es Anfeindungen innerhalb der Partei befürchtet. Vor der Wahl seien gezielt Mitglieder der „Evangelischen Freikirche Lebensquelle“ zum Parteieintritt ermutigt worden, um Mehrheiten zu schaffen. Der Parteitag habe erst so spät stattgefunden, weil der Notvorstand vorgeschlagene Räumlichkeiten in Osnabrück ignoriert habe und die Veranstaltung stattdessen weit entfernt abhalten wollte.

Die Verzögerung sei kein Zufall, sagt das anonyme Mitglied – ebenso wenig wie die Umstände, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt in der Nähe des Veranstaltungsorts in Neuenkirchen wohnt und dass ein Russlanddeutscher die Gaststätte betreibt.

Im Herbst vergangenen Jahres sei es zu einer Flut von Aufnahmeanträgen durch Russlanddeutsche, die der Freikirche angehören, gekommen. Allein 21 Neuanträge habe es im Oktober gegeben, die nach einem Formfehler aber vom AfD-Bundesvorstand abgelehnt worden seien. Nach erneuten Anträgen seien 18 Personen neue Parteimitglieder geworden. In einem Kreisverband ist das schon eine Hausmacht.

[...]

https://taz.de/Evangelikale-in-der-AfD-Osnabrueck/!5791494/

 

Von der Macht und dem politischen Einfluss amerikanischer christlicher Fundamentalistinnen auf die US-Regierung und ihre Nahostpolitik. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel fertiggestellt, zeigt der Film, wie evangelikale Predigerinnen den Konflikt anheizen und damit dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinenser*innen nachhaltig zu vergiften.

„Armageddon - Die letzte Schlacht“ wurde vor dem 7. Oktober 2023 gedreht. Der Dokumentarfilm zeigt, wie einflussreiche evangelikale Pastoren zur "letzten Schlacht" im Heiligen Land aufrufen, die ihrer Meinung nach die Wiederkunft Christi einleiten wird. Er enthüllt, wie vom Glauben getriebene Politiker Israel als Schlüssel zu ihrer prophetischen Vision über das Ende der Tage betrachten. Und welch verheerenden Einfluss diese Ideologie auf die amerikanische Außenpolitik hat.

Der Investigativreporter Lee Fang untersucht, welche Folgen die finanzielle und politische Unterstützung radikaler evangelikaler Gruppen wie Christians United for Israel des Fernsehpredigers John Hagee für die US-Politik hat. Er interviewt den geistlichen Berater von Donald Trump, Dr. Robert Jeffress, dessen Predigten von über tausend Fernsehstationen in den USA und 28 weiteren Ländern übertragen werden. Fang spricht mit Abgeordneten und evangelikalen Senatoren über ihre Haltung zum Nahostkonflikt. Und Ex-Militärs berichten ihm über die Verstrickungen der US-Armee mit der evangelikalen Bewegung.

Mit Gary Burd, der auf einem schweren Motorrad durch die amerikanische Provinz fährt, um zu predigen, erhält das Kamerateam Zugang zur evangelikalen Gemeinschaft. „Armageddon - Die letzte Schlacht“ deckt auf, wie evangelikale Christen die brisante Situation in Israel und Palästina immer wieder anheizen und damit zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beitragen. Ein Film von erschreckender Aktualität.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 3 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

muss dann in Folge doch quasi automatisch verboten werden oder zumindest verbietbar sein.

Das muss halt die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat beantragen (§ 43 BVerfGG). Von Scholz dem Verschwundenem und seiner SPD ist da ja eher nichts zu erwarten. Die Hoffnung stammt diesmal aus der CDU, so bitter das auch sein mag.

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-cdu-abgeordneter-marco-wanderwitz-will-verbotsantrag-im-bundestag-einbringen-a-d7b77d66-b9ac-4226-8105-2747e19003c3

[–] SapphireSphinx@feddit.org 0 points 1 month ago (1 children)

Ah ja. Ist ja eine gute Idee aber wie will er das durchsetzen? Ach gar nicht, mit den existierenden Machtverhältnissen?! Aber gut, dass wir darüber gesprochen haben ...

Und wenn es nur ein reiner Wahlkampfschlager ist (was es ist). Hält der wirklich alle seine potentiellen Wähler für endblöd?

 

Die USA sind dabei, sich zu verlieren und uns zu verlassen. Was kann Europa jetzt noch tun?

[...]

Diese innerlich zerrissenen USA werden auf absehbare Zeit wenig Kraft ­(Biden) oder gar keine Lust (Trump) haben, sich um die Belange Europas zu kümmern. Sie werden uns weder vor äußeren noch vor inneren Feinden schützen können oder wollen. Im Fall eines Wahlsieges von Trump haben die Europäer im Weißen Haus nicht mehr nur keine Freunde mehr, sondern richtiggehende Gegner. Welche Konsequenzen das hat, zeigte sich dieser Tage, als Viktor Orbán, der gerade den Ratsvorsitz der EU innehat, quasi als Trumps Sonderbeauftragter bei Reisen nach Kiew, Moskau und Peking schon mal den Siegfrieden Putins über die Ukraine vorbereitet hat. Ein neuer Präsident Trump wird sich nicht damit begnügen, die EU zu ignorieren und alleinzulassen, er will sie spalten.

[...]

Der Angriff Russlands auf die Ukraine und damit auf die europäische Friedensordnung war keine Zeitenwende. Am 24. Februar 2022 wurde die seit Langem schon laufende russische Aggression nur so manifest, dass nicht einmal die deutsche Sozialdemokratie sie mehr übersehen und verharmlosen konnte. Entsprechend graduell waren die Konsequenzen: eine überschaubare Erhöhung des Wehr­etats und die vorsichtige Lieferung von Waffen an die Ukraine.

Nein, die eigentliche Zeitenwende, insbesondere für Deutschland, besteht in der Erosion der amerikanischen Demokratie und in ihrem Abschied von der transatlantischen Brüderlichkeit. Das lässt sich weder mit graduellen Maßnahmen noch mit ein paar kargen Sätzen bewältigen. Dazu müsste die Politik möglichst rasch und möglichst breit die Debatte eröffnen.

[...]

Man kann hoffen, dass die transatlantische Zeitenwende sich nicht allzu schnell vollzieht, man kann Vorsorge treffen für den Trump-Fall, man muss auch Kontakte zu einer möglichen neuen Administration knüpfen – nur erspart das den Europäern nicht die Mühe, sich so schnell und so konkret wie möglich neu zu erfinden. Dazu gehört als Erstes, die etwas dekadente Einstellung zur EU zu überwinden, all das Nölige, Quengelige, mitunter Herablassende gegenüber Brüssel. Die Europäische ­Union ist in einer "post-atlantischen" Epoche der einzige Garant für die Selbstbehauptung des Kontinents, und Brüssel ist – so seltsam sich das an­hören mag – vielleicht schon in vier Monaten die Hauptstadt des demokratischen Westens.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 19 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Ich lerne: Die nachgewiesenen Nazis bei Wahlen antreten lassen, damit sie das Land übernehmen können um dann in Folge das Leben für nicht-heterosexuelle, nicht-"Arier", nicht-Männer, nicht-Gesunde, ... zur Hölle zu machen, das geht ok.

 

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.

Die AfD in Sachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen diese Einstufung durch den Landesverfassungsschutz ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.

[...]

[–] SapphireSphinx@feddit.org -1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Steht der deutsche Döner vor dem Aus?

Der deutsche Döner ist sowieso zu teuer geworden. Das geht hier schon Richtung 10 Euro. Von mir aus können wir ihn sterben lassen. Dann haben wir das hinter uns. Was soll die lange Qual?

 

Sie war Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal - bis sie hinwarf. Nun will Anne Brorhilker bei der Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Bankenlobby kämpfen. Es gehe um viel Geld der Steuerzahler.

[...]

Bei Finanzwende setzt sich Brorhilker unter anderem für die Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften ein, die artverwandt mit Cum-Ex-Deals sind. Obwohl der Steuerschaden bei Cum-Cum mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro viel größer sei als bei Cum-Ex, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil zurückgeholt. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2015 sei „unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind“, sagte Brorhilker. Knapp zehn Jahre später sei kaum etwas passiert.

Ein Missstand aus Brorhilkers Sicht: Ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium 2016 habe die klare Faktenlage so weit verkompliziert, dass es die Banken vor einer Rückzahlung der Profite aus den illegalen Geschäften geschützt habe. Erst 2021 sei das Papier korrigiert worden. Finanzwende wolle wissen, wie das passieren konnte. Auf Anfragen bei Finanzbehörden habe man bislang keine befriedigende Antwort bekommen. Daher habe der Verein Klage auf die Herausgabe von Dokumenten eingereicht.

Die Finanzbranche sieht Brorhilker als mächtigen Gegner. Sie sei eine „große, sehr gut vernetzte Branche“, die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu Cum-Geschäften verhindern. Offenbar komme sie damit durch. Maßgeblich dafür sei die „Blockadehaltung“ betroffener Behörden, kritisierte Brorhilker. Man habe den Eindruck, „dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger“.

 

Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund. Eine große Menge verschiedener Euro-Geldscheine

Vor dem Hintergrund der Haushaltsgespräche für das kommende Jahr haben sich mehrere Verbände für ein günstiges Deutschlandticket und gegen eine erweiterte Förderung von Dienstwagen ausgesprochen. Der Haushalt 2025 und die geplante Wachstumsinitiative sollten sich an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren, forderten die zwölf Organisationen in einem Appell, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dazu gehöre auch, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten.

[...]

Mit dieser Maßnahme würde die Bundesregierung den Verbänden zufolge „die soziale Schieflage bei der Dienstwagenbesteuerung verschärfen“ und gleichzeitig „hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen“ verlieren. Die geplante Ausweitung gelte zwar nur für E-Autos, parallel bestehen jedoch weiterhin „die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw“, erklärte die Initiative. Der Zusammenschluss forderte stattdessen, die aktuelle Bemessungsgrenze beizubehalten und die Pauschalsätze bei der Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybriden auf zwei Prozent anzuheben.

Das setze „einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können“, erklärte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit den verbleibenden Mitteln könne die nachhaltige Mobilität gefördert werden.

[...]

[–] SapphireSphinx@feddit.org 23 points 1 month ago (2 children)

Das war schon lange überfällig.

 

Der Publizist Jürgen Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für Putin. Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin

verboten. Nach SPIEGEL-Informationen durchsuchen Polizisten seit dem frühen Dienstagmorgen Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, darunter Räume des Medienunternehmens in Falkensee bei Berlin.

Das von dem Publizisten Jürgen Elsässer geleitete Magazin richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Verbotsverfügung des Innenministeriums. Bei der Razzia soll neben Dokumenten und Datenträgern auch das Vermögen der Compact-Magazin GmbH beschlagnahmt werden.

Das seit 2010 erscheinende Monatsmagazin gilt als eine der wichtigsten Publikationen der neurechten Szene. Die Macher unterhalten enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen« und zu Aktivisten der »Identitären Bewegung«. Immer wieder fiel »Compact« zudem durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative auf.

[...]

 

Die russische Regierung plante laut dem Sender CNN die Ermordung von Rheinmetall-Chef Papperger. Dem Bericht zufolge konnten die USA und Deutschland aber eingreifen. Hintergrund sollen Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen sein.

Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge haben US-Geheimdienste Anfang des Jahres offenbar Pläne der russischen Regierung zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert, woraufhin Papperger geschützt worden sei.

CNN beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen aus den USA bekommen habe.

Dem Bericht zufolge war das aufgedeckte Vorhaben Teil einer geplanten Mordanschlagsserie auf Führungskräfte von Rüstungskonzernen in ganz Europa, die mit ihren Waffen den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen. Der Plan für den Anschlag auf Papperger war laut CNN der am weitesten fortgeschrittene. Rheinmetall wollte den Bericht nicht kommentieren.

Auch der "Spiegel" berichtete von einem konkreten Bedrohungsszenario. Demnach bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden vor etwa zwei Monaten einen entsprechenden Hinweis. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten zudem auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten.

[...]

 

In Berlin haben Neonazis einen Gewaltexzess veranstaltet: Bis zu 20 bewaffnete Vermummte griffen eine Gruppe Antifaschisten an.

[...]

Bis zu 20 Neonazis seien in Zweierreihen in die Gruppe der am Ostkreuz Wartenden gestürmt und "immer zu zweit auf einen" losgegangen. "Einem am Boden liegenden Opfer haben sie noch mit dem Stiefel ins Gesicht getreten." Nach vielleicht einer Minute brutaler Gewalt sei alles vorbei gewesen und die Neonazis seien geflohen.

[...]

Der Zeuge zeigte sich nach der Attacke schockiert. Der 20-Jährige lebt in Marzahn. Nachdem Freunde von ihm bereits im Juni in Marzahn von einer Gruppe vermummter Neonazis angegriffen und ausgeraubt worden waren, wollte er am Samstag die Möglichkeit nutzen, zur Demonstration in seinem Bezirk gemeinsam mit anderen aus Friedrichshain zu fahren.

"Für alternative Menschen ist es in Marzahn extrem schwierig", sagte er t-online. Meldungen von gewalttätigen Neonazis, die andere Menschen terrorisieren, hätten sich in letzter Zeit gehäuft. "Ich habe gedacht, bei einer gemeinsamen Anreise bin ich sicher", sagte er t-online.

Die Neonazis seien eine Gefahr für alle, sagte er. "Neben uns waren Familien mit Kindern, ganz normale Leute." An der Demo hätten auch die "Omas gegen rechts" teilgenommen: "Das war keine militante Demo, sondern eine bunte."

[...]

[–] SapphireSphinx@feddit.org 3 points 1 month ago (1 children)

Das war eine Antwort auf

Keine Ahnung was man dagegen tun kann, just my two cents.

Und die Antwort darauf ist halt: Bring dich durch Aktivität in die Community ein, forme sie damit zum Teil selbst und mach sie so attraktiver für andere, die deinen eingebrachten Content mögen. Das war nicht böse von mir gemeint. Das war einfach nur eine Feststellung.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 9 points 1 month ago

Es ist schon echt eine wunderbare Dreistigkeit, dass er trotz dieser wirklich gigantischen Beweislage einfach mal abstreitet

Würde mich nicht wundern wenn er damit durchkommt auch wenn ich natürlich auf anderes hoffe.

Ich möchte gar nicht wissen wie viele solcher U-Boote noch unentdeckt in den Gerichten sitzen.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ja dann halt nicht.

Aha. Du überlegst also wie man hier mal ein breiter gestreutes Angebot bekommen könnte und auf die Anregung hin, dass der erste Schritt wäre, dass Du dich selbst mal beteiligst und Themen einstellst bist du beleidigt und reagierst mit:

Back to lurking.

Ja. So wird das nichts. Keiner wird Themen für dich einstellen. Jeder stellt ein, was er selbst interessant findet. Also solltest Du mal überlegen ob es nicht zielführender wäre sich aktiv an der Themenauswahl zu beiteiligen anstatt nur zu konsumieren. Sonst ändert sich nämlich tatsächlich nichts. Wir sind hier viel zu wenig aktive User.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 13 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Darum würden wir gerne einen Faden aufmachen, um das mit euch abzustimmen, wo der Schwerpunkt der jeweiligen Communities liegen soll.

Lass es sich doch einfach entwickeln. Die Community hier ist extrem klein. Wollen wir das noch weiter splitten? Es ist ja nun nicht so, dass diese Community in Beiträgen und Posts ersticken würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die kämpft eher ums überleben.

 

Hat sich der Vizepräsident und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, über Jahre in Studentenverbindungs-Foren rassistisch und homophob geäußert? Er selbst bestreitet das. Interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungs-Mitglieder lassen aber auch einen anderen Schluss zu.

Ist Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" tatsächlich Dr. Bengt-Christian Fuchs, Richter am Verwaltungsgericht Gera? Steckt hinter dem Nutzer einer ehemaligen Korporierten-Plattform, der sich dort wiederholt rassistisch geäußert hat, wirklich der Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts? Fuchs selbst bestreitet das alles. Aber der Reihe nach:

[...]

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der MDR einen Bericht, wonach die Quoten zur Asylrechtsprechung von Richter Fuchs deutlich von den Quoten der Kolleginnen und Kollegen im Bundesschnitt abweichen. Afrikanische Asylbewerber hatten demnach in der Vergangenheit in Gera bei Fuchs deutlich schlechtere Chancen, eine Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid zu gewinnen. Fuchs Verfahrensführung schätzte ein Anwalt im MDR-Bericht als "rudimentär" ein. Fotos und Videos aus dem Jahr 2018 zeigen den Richter zudem auf der Wahlparty der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD in Gera.

[...]

Ende Juni veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg (AAF) nun eine Recherche, die neue Vorwürfe gegen den Thüringer Richter aufwirft: Die AAF konnte das Internetforum „Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu), das 2011 geschlossen wurde, auswerten. Ein User mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" - auf dem Forum intern mit der Kennung "BeFuchs287"” registriert - und dem Titel "Dr. iur." soll sich dort zwischen 2007 und 2011 über 3.000 Mal eingeloggt haben. Auf TraMiZu tauschten sich an die 15.000 Korporierte aus über 2.100 Studentenverbindungen aus.

Aufgenommen wurde nur, wer von den Administratoren überprüft wurde und die Zugehörigkeit zu einer Verbindung nachweisen konnte, beschreibt die AAF. Es herrschte Klarnamenpflicht. Fast 1,4 Millionen Beiträge wurden auf TraMiZu verfasst - bis die Administratoren 2011 die Plattform einstellten und die Korporierten auf Facebook übersiedelten.

[...]

Ebenfalls 2009 informierte der Nutzer über seine Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren: "[…] Derzeit bastele ich an einer Stellungnahme Thüringens zum völlig verkorksten Gesetz des Bundes zur Änderung des Transsexuellengesetzes rum. demnach können verheiratete Transen zukünftig weiter verheiratet bleiben, die gleichgeschlechtliche Ehe wird damit eingeführt [Kotz-Smiley] […] Ich säß jetzt auch lieber bei nem verträumten Bier…"

[...]

In die schwulenfeindlichen Töne des Plattform-Nutzers "Bengt-Christian Fuchs" mischen sich auch offen rassistische. Das N-Wort fällt, als Bezeichnung für Sinti und Roma schlägt der Nutzer 2019 (mittlerweile auf Facebook) "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" vor und zum Thema "Abschiebung krimineller Ausländer" steuert er folgendes bei: "Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D".

[...]

Andere Korporierte, die laut eigener Aussage auf jeden Fall auf TraMiZu aktiv waren, bezweifeln im Gespräch mit dem MDR, dass jemand in Fuchs Namen ein Profil erstellt haben könnte. Das sei zu unwahrscheinlich. Und: "Ich gehe davon aus, dass das der Mensch ist", sagt einer von ihnen. Ein anderer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den anderen aus dem Bund nicht aufgefallen wäre", wenn der Name von einem von ihnen missbraucht worden wäre.

Die Burschenschafter erklären unisono, dass das Verifizierungsverfahren für die Plattform zu umfangreich gewesen sei. Teilweise sei auch in den Verbands-Vorständen der jeweiligen Korporierten nachgefragt worden, ob es die Person wirklich gebe. Die Korporierten mussten Geburtsdatum und Adresse angeben.

[...]

 

Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat mit seinem Wolfsgruß im EM-Spiel gegen Österreich für Aufsehen gesorgt. Die Linke verlangt nun ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist. Politiker von Grünen und CDU schließen sich der Forderung an.

Nach dem Wirbel um den Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral hat die Partei Die Linke ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem Berliner „Tagesspiegel“.

In vielen EU-Staaten seien die Grauen Wölfe zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte Schubert. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) via X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür.

[...]

 

Attack is a sign of the Kremlin’s more aggressive clandestine operations, security officials say

[...]

In the aftermath of last month’s blaze on the outskirts of the German capital, German investigators said the cause was likely an accident. But Western security officials now say the fire was set by Russian saboteurs trying disrupt shipments of critical arms and ammunition to Ukraine.

European countries, seeking to avoid escalation, have been cautious about publicly blaming Moscow, but privately security officials say Russia appears to be stepping up attacks on civilian and military sites and people in Europe connected with efforts to help Ukraine fend off invading Russian troops.

[...]

Since the start of Russia’s full-scale invasion of Ukraine in February 2022, the security officials said, dozens of incidents have taken place across Europe, many potentially the work of Russia’s intelligence services aiming to curb arms production, pressure politicians and sow panic.

Targeting civilian infrastructure, such as wind farms and pipelines, also aims at intimidating investors as European economies are struggling, officials say. Data cables and pipelines in the Arctic and the Baltic Sea regions were cut by civilian ships linked to Russia, according to prosecutors, investigators and government officials.

[...]

“It is part of a hybrid war waged against us by Russia against which we have to defend ourselves and which we must stop,” the Czech Prime Minister Petr Fiala said about the case. “Russia is repeatedly trying to sow unrest and undermine our citizens’ trust in the state.”

Suspected attacks that were planned or have taken place in the past two years include sabotage of critical infrastructure in the Baltic Sea and the Arctic; an arson attack in Britain, which triggered the expulsion of the Russian military attaché from the country; and a simultaneous cutting of two data cables that paralyzed part of the German railway system for hours.

Two German-Russian dual nationals were arrested in Germany on suspicion of planning attacks on American military bases and other targets, shortly before caches of explosives were discovered buried along a special overland pipeline that supplies air force bases in Germany.

https://archive.is/QcCfK

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