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Die Sanktionen beim Bürgergeld werden offenbar weiter verschärft. Laut einem Bericht der "Bild" sollen "unkooperative" Arbeitslose zur Aufnahme von sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können.

Eine interne Anweisung der Bundesagentur für Arbeit sieht dem Bericht zufolge vor, dass Bürgergeldempfänger, die drei aufeinanderfolgende Termine bei einer Integrationsfachkraft oder eine geplante Wiedereingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund nicht wahrnehmen, zu diesen Jobs verpflichtet werden können. Diese bei der Bundesagentur für Arbeit intern "Arbeitsgelegenheiten" genannten Jobs können etwa Gartenarbeiten in öffentlichen Parks sein und sechs Monate lang gehen, bei Bedarf aber auch verlängert werden können.

Die Bundesagentur verspricht sich offenbar davon, die "Beschäftigungsfähigkeit" und die "Mitwirkungsbereitschaft" der Bürgergeldempfänger zu verbessern, sowie die "Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit" zu erhöhen. Diese Verschärfung der Sanktionen ist Teil der von der Regierung beschlossenen Wachstumsinitiative.

Wie die "Bild" weiter berichtet, kommt diese Maßnahme, obwohl erst kürzlich eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit eine mangelhafte Betreuung der Ein-Euro-Jobber durch die Ämter festgestellt habe. Wie die Zeitung berichtet, soll es in fast der Hälfte der Fälle "keine effektive Betreuung im Zusammenhang mit der Teilnahme" an der Arbeitsgelegenheit gegeben haben. So sollen die Ämter etwa nicht überprüft haben, ob sich die Bürgergeldempfänger im Anschluss an ihre Tätigkeit um eine neue Arbeit bemühten.

Thüringens BSW-Vorsitzende verspricht, den Markenkern der Partei in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen. Damit hat sich Wagenknecht im parteiinternen Machtkampf vorerst durchgesetzt.

Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brodelt es seit Tagen: Im Zentrum des Konflikts steht die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf, die in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gehen will. Dagegen protestieren einige Parteimitglieder, die mit den Ergebnissen des Sondierungspapiers nicht einverstanden sind. Der Parteivorstand um Chefin Sahra Wagenknecht schaltete sich ein und forderte das BSW in Thüringen auf, die außenpolitischen Positionen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu konkretisieren. Sollte dies nicht gelingen, müsse man in die Opposition gehen.

Ein Sondertreffen aller Mitglieder des BSW des BSW in Thüringen am heutigen Samstag hat nun etwas Dampf aus dem Kessel genommen. Die Befürchtung vieler Mitglieder, dass sich das BSW knapp zehn Monate nach seiner Gründung spalten könnte, scheint vorerst abgewendet.

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Drei Tage nachdem Wolf verkündet hat, dass das BSW in Thüringen Koalitionsgespräche mit CDU und SPD aufnehmen will, hört man aus BSW-Kreisen, dass der Streit zwischen Wolf und Wagenknecht bereits so weit gedrungen ist, dass man davon ausgehe, dass Wolf die Partei verlassen werde. Fraglich ist, wie viele BSW-Leute in der 15-köpfigen Fraktion Wolf folgen werden.

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Am Samstag wird es ein Treffen aller 81 Parteimitglieder des BSW in Thüringen geben. Dabei will man wohl den Beschluss absegnen, wonach die Partei in Koalitionsgespräche eintritt. Bei vielen Mitgliedern geht die Sorge um, dass das BSW sich spaltet, kaum zehn Monate nach der Gründung.

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