Thanks to Patrick Breyer for reporting on this and techradar for picking it up. I wish the Pirate Party get more people into the parliament next election, so they can influence against such surveillance legislation.
Lets hope that the representatives of the countries have some common sense and vote against this. Or that they at least remember that Signal and Whatsapp said that they will be forced to leave the European market and that their voters will surely remember who was responsible for that.
Hat sich fairerwaiser unter der Ampel auch nicht gebessert. Zu Marokko wo die Beziehung vorher angespannt war, wurde die Beziehung gestärkt und Waffenexporte massiv erhöht.
Vergessen sind die andauernden Menschenrechtsverletzungen, die Vertreibung der Saraheli und dem minengespickten 2700km langem Berm um sie aus ihrem nativen Terretorium draußen zu halten. Das Referendum wird nicht durchgeführt, oder verschoben bis keiner mehr den hingesiedelten Marrokanern ihr Wohnrecht streitig macht. (Aufruf des Königs zur Besiedlung+Steuergeschenke nachdem der internationale Gerichtshof die Westsahara den Saraheli zugesprochen hat).Stattdessen baut man auf UN Friedenstruppen, die hier aber, im Gegensatz zu allen anderen Einsatzorten, nicht über Menschenrechte berichten dürfen.