this post was submitted on 03 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Hat sich fairerwaiser unter der Ampel auch nicht gebessert. Zu Marokko wo die Beziehung vorher angespannt war, wurde die Beziehung gestärkt und Waffenexporte massiv erhöht.
Vergessen sind die andauernden Menschenrechtsverletzungen, die Vertreibung der Saraheli und dem minengespickten 2700km langem Berm um sie aus ihrem nativen Terretorium draußen zu halten. Das Referendum wird nicht durchgeführt, oder verschoben bis keiner mehr den hingesiedelten Marrokanern ihr Wohnrecht streitig macht. (Aufruf des Königs zur Besiedlung+Steuergeschenke nachdem der internationale Gerichtshof die Westsahara den Saraheli zugesprochen hat).Stattdessen baut man auf UN Friedenstruppen, die hier aber, im Gegensatz zu allen anderen Einsatzorten, nicht über Menschenrechte berichten dürfen.
Stimme ich dir zu, allerdings hat eine Außenministerin Baerbock nur so viel freie Hand, wie sie von Olaf "Ich-bin-besonnen" Scholz bekommt. Und was Haltung angeht, hat er das geliefert, was zu erwarten war: nichts.
Waffenlieferungen werden im Bundessicherheitsrat einvernehmlich beschlossen. Wirtschafts- und Außenministerium sind beide vertreten. Die Grünen hatten also jeweils die Möglichkeit ein Veto gegen Waffenlieferungen an Marokko, Saudi Arabien, Israel oder andere Staaten einzulegen.
Angesichts dessen, was sich Scholz von Lindner hat bieten lassen, wären Waffenlieferungen an solche Staaten wohl kaum ein Thema zum Sprengen der Koalition gewesen. Dem Durchschnittsbürger lässt sich auch kaum vermitteln, warum Deutschland an Saudi Arabien Kampfjets und Bomben liefert.