SapphireSphinx

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.

Die AfD in Sachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen diese Einstufung durch den Landesverfassungsschutz ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.

[...]

Sie war Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal - bis sie hinwarf. Nun will Anne Brorhilker bei der Bürgerbewegung Finanzwende gegen die Bankenlobby kämpfen. Es gehe um viel Geld der Steuerzahler.

[...]

Bei Finanzwende setzt sich Brorhilker unter anderem für die Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften ein, die artverwandt mit Cum-Ex-Deals sind. Obwohl der Steuerschaden bei Cum-Cum mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro viel größer sei als bei Cum-Ex, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil zurückgeholt. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2015 sei „unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind“, sagte Brorhilker. Knapp zehn Jahre später sei kaum etwas passiert.

Ein Missstand aus Brorhilkers Sicht: Ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium 2016 habe die klare Faktenlage so weit verkompliziert, dass es die Banken vor einer Rückzahlung der Profite aus den illegalen Geschäften geschützt habe. Erst 2021 sei das Papier korrigiert worden. Finanzwende wolle wissen, wie das passieren konnte. Auf Anfragen bei Finanzbehörden habe man bislang keine befriedigende Antwort bekommen. Daher habe der Verein Klage auf die Herausgabe von Dokumenten eingereicht.

Die Finanzbranche sieht Brorhilker als mächtigen Gegner. Sie sei eine „große, sehr gut vernetzte Branche“, die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu Cum-Geschäften verhindern. Offenbar komme sie damit durch. Maßgeblich dafür sei die „Blockadehaltung“ betroffener Behörden, kritisierte Brorhilker. Man habe den Eindruck, „dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger“.

Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund. Eine große Menge verschiedener Euro-Geldscheine

Vor dem Hintergrund der Haushaltsgespräche für das kommende Jahr haben sich mehrere Verbände für ein günstiges Deutschlandticket und gegen eine erweiterte Förderung von Dienstwagen ausgesprochen. Der Haushalt 2025 und die geplante Wachstumsinitiative sollten sich an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren, forderten die zwölf Organisationen in einem Appell, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dazu gehöre auch, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten.

[...]

Mit dieser Maßnahme würde die Bundesregierung den Verbänden zufolge „die soziale Schieflage bei der Dienstwagenbesteuerung verschärfen“ und gleichzeitig „hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen“ verlieren. Die geplante Ausweitung gelte zwar nur für E-Autos, parallel bestehen jedoch weiterhin „die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw“, erklärte die Initiative. Der Zusammenschluss forderte stattdessen, die aktuelle Bemessungsgrenze beizubehalten und die Pauschalsätze bei der Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybriden auf zwei Prozent anzuheben.

Das setze „einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können“, erklärte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit den verbleibenden Mitteln könne die nachhaltige Mobilität gefördert werden.

[...]

Der Publizist Jürgen Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für Putin. Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin

verboten. Nach SPIEGEL-Informationen durchsuchen Polizisten seit dem frühen Dienstagmorgen Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, darunter Räume des Medienunternehmens in Falkensee bei Berlin.

Das von dem Publizisten Jürgen Elsässer geleitete Magazin richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Verbotsverfügung des Innenministeriums. Bei der Razzia soll neben Dokumenten und Datenträgern auch das Vermögen der Compact-Magazin GmbH beschlagnahmt werden.

Das seit 2010 erscheinende Monatsmagazin gilt als eine der wichtigsten Publikationen der neurechten Szene. Die Macher unterhalten enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen« und zu Aktivisten der »Identitären Bewegung«. Immer wieder fiel »Compact« zudem durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative auf.

[...]

Die russische Regierung plante laut dem Sender CNN die Ermordung von Rheinmetall-Chef Papperger. Dem Bericht zufolge konnten die USA und Deutschland aber eingreifen. Hintergrund sollen Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen sein.

Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge haben US-Geheimdienste Anfang des Jahres offenbar Pläne der russischen Regierung zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert, woraufhin Papperger geschützt worden sei.

CNN beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen aus den USA bekommen habe.

Dem Bericht zufolge war das aufgedeckte Vorhaben Teil einer geplanten Mordanschlagsserie auf Führungskräfte von Rüstungskonzernen in ganz Europa, die mit ihren Waffen den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen. Der Plan für den Anschlag auf Papperger war laut CNN der am weitesten fortgeschrittene. Rheinmetall wollte den Bericht nicht kommentieren.

Auch der "Spiegel" berichtete von einem konkreten Bedrohungsszenario. Demnach bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden vor etwa zwei Monaten einen entsprechenden Hinweis. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten zudem auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten.

[...]

In Berlin haben Neonazis einen Gewaltexzess veranstaltet: Bis zu 20 bewaffnete Vermummte griffen eine Gruppe Antifaschisten an.

[...]

Bis zu 20 Neonazis seien in Zweierreihen in die Gruppe der am Ostkreuz Wartenden gestürmt und "immer zu zweit auf einen" losgegangen. "Einem am Boden liegenden Opfer haben sie noch mit dem Stiefel ins Gesicht getreten." Nach vielleicht einer Minute brutaler Gewalt sei alles vorbei gewesen und die Neonazis seien geflohen.

[...]

Der Zeuge zeigte sich nach der Attacke schockiert. Der 20-Jährige lebt in Marzahn. Nachdem Freunde von ihm bereits im Juni in Marzahn von einer Gruppe vermummter Neonazis angegriffen und ausgeraubt worden waren, wollte er am Samstag die Möglichkeit nutzen, zur Demonstration in seinem Bezirk gemeinsam mit anderen aus Friedrichshain zu fahren.

"Für alternative Menschen ist es in Marzahn extrem schwierig", sagte er t-online. Meldungen von gewalttätigen Neonazis, die andere Menschen terrorisieren, hätten sich in letzter Zeit gehäuft. "Ich habe gedacht, bei einer gemeinsamen Anreise bin ich sicher", sagte er t-online.

Die Neonazis seien eine Gefahr für alle, sagte er. "Neben uns waren Familien mit Kindern, ganz normale Leute." An der Demo hätten auch die "Omas gegen rechts" teilgenommen: "Das war keine militante Demo, sondern eine bunte."

[...]

Hat sich der Vizepräsident und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, über Jahre in Studentenverbindungs-Foren rassistisch und homophob geäußert? Er selbst bestreitet das. Interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungs-Mitglieder lassen aber auch einen anderen Schluss zu.

Ist Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" tatsächlich Dr. Bengt-Christian Fuchs, Richter am Verwaltungsgericht Gera? Steckt hinter dem Nutzer einer ehemaligen Korporierten-Plattform, der sich dort wiederholt rassistisch geäußert hat, wirklich der Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts? Fuchs selbst bestreitet das alles. Aber der Reihe nach:

[...]

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der MDR einen Bericht, wonach die Quoten zur Asylrechtsprechung von Richter Fuchs deutlich von den Quoten der Kolleginnen und Kollegen im Bundesschnitt abweichen. Afrikanische Asylbewerber hatten demnach in der Vergangenheit in Gera bei Fuchs deutlich schlechtere Chancen, eine Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid zu gewinnen. Fuchs Verfahrensführung schätzte ein Anwalt im MDR-Bericht als "rudimentär" ein. Fotos und Videos aus dem Jahr 2018 zeigen den Richter zudem auf der Wahlparty der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD in Gera.

[...]

Ende Juni veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg (AAF) nun eine Recherche, die neue Vorwürfe gegen den Thüringer Richter aufwirft: Die AAF konnte das Internetforum „Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu), das 2011 geschlossen wurde, auswerten. Ein User mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" - auf dem Forum intern mit der Kennung "BeFuchs287"” registriert - und dem Titel "Dr. iur." soll sich dort zwischen 2007 und 2011 über 3.000 Mal eingeloggt haben. Auf TraMiZu tauschten sich an die 15.000 Korporierte aus über 2.100 Studentenverbindungen aus.

Aufgenommen wurde nur, wer von den Administratoren überprüft wurde und die Zugehörigkeit zu einer Verbindung nachweisen konnte, beschreibt die AAF. Es herrschte Klarnamenpflicht. Fast 1,4 Millionen Beiträge wurden auf TraMiZu verfasst - bis die Administratoren 2011 die Plattform einstellten und die Korporierten auf Facebook übersiedelten.

[...]

Ebenfalls 2009 informierte der Nutzer über seine Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren: "[…] Derzeit bastele ich an einer Stellungnahme Thüringens zum völlig verkorksten Gesetz des Bundes zur Änderung des Transsexuellengesetzes rum. demnach können verheiratete Transen zukünftig weiter verheiratet bleiben, die gleichgeschlechtliche Ehe wird damit eingeführt [Kotz-Smiley] […] Ich säß jetzt auch lieber bei nem verträumten Bier…"

[...]

In die schwulenfeindlichen Töne des Plattform-Nutzers "Bengt-Christian Fuchs" mischen sich auch offen rassistische. Das N-Wort fällt, als Bezeichnung für Sinti und Roma schlägt der Nutzer 2019 (mittlerweile auf Facebook) "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" vor und zum Thema "Abschiebung krimineller Ausländer" steuert er folgendes bei: "Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D".

[...]

Andere Korporierte, die laut eigener Aussage auf jeden Fall auf TraMiZu aktiv waren, bezweifeln im Gespräch mit dem MDR, dass jemand in Fuchs Namen ein Profil erstellt haben könnte. Das sei zu unwahrscheinlich. Und: "Ich gehe davon aus, dass das der Mensch ist", sagt einer von ihnen. Ein anderer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den anderen aus dem Bund nicht aufgefallen wäre", wenn der Name von einem von ihnen missbraucht worden wäre.

Die Burschenschafter erklären unisono, dass das Verifizierungsverfahren für die Plattform zu umfangreich gewesen sei. Teilweise sei auch in den Verbands-Vorständen der jeweiligen Korporierten nachgefragt worden, ob es die Person wirklich gebe. Die Korporierten mussten Geburtsdatum und Adresse angeben.

[...]

Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat mit seinem Wolfsgruß im EM-Spiel gegen Österreich für Aufsehen gesorgt. Die Linke verlangt nun ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist. Politiker von Grünen und CDU schließen sich der Forderung an.

Nach dem Wirbel um den Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral hat die Partei Die Linke ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem Berliner „Tagesspiegel“.

In vielen EU-Staaten seien die Grauen Wölfe zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte Schubert. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) via X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür.

[...]

Attack is a sign of the Kremlin’s more aggressive clandestine operations, security officials say

[...]

In the aftermath of last month’s blaze on the outskirts of the German capital, German investigators said the cause was likely an accident. But Western security officials now say the fire was set by Russian saboteurs trying disrupt shipments of critical arms and ammunition to Ukraine.

European countries, seeking to avoid escalation, have been cautious about publicly blaming Moscow, but privately security officials say Russia appears to be stepping up attacks on civilian and military sites and people in Europe connected with efforts to help Ukraine fend off invading Russian troops.

[...]

Since the start of Russia’s full-scale invasion of Ukraine in February 2022, the security officials said, dozens of incidents have taken place across Europe, many potentially the work of Russia’s intelligence services aiming to curb arms production, pressure politicians and sow panic.

Targeting civilian infrastructure, such as wind farms and pipelines, also aims at intimidating investors as European economies are struggling, officials say. Data cables and pipelines in the Arctic and the Baltic Sea regions were cut by civilian ships linked to Russia, according to prosecutors, investigators and government officials.

[...]

“It is part of a hybrid war waged against us by Russia against which we have to defend ourselves and which we must stop,” the Czech Prime Minister Petr Fiala said about the case. “Russia is repeatedly trying to sow unrest and undermine our citizens’ trust in the state.”

Suspected attacks that were planned or have taken place in the past two years include sabotage of critical infrastructure in the Baltic Sea and the Arctic; an arson attack in Britain, which triggered the expulsion of the Russian military attaché from the country; and a simultaneous cutting of two data cables that paralyzed part of the German railway system for hours.

Two German-Russian dual nationals were arrested in Germany on suspicion of planning attacks on American military bases and other targets, shortly before caches of explosives were discovered buried along a special overland pipeline that supplies air force bases in Germany.

https://archive.is/QcCfK

Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt: Die regionalen Unterschiede in Deutschland nehmen ab. Doch die Wahrnehmung ist verzerrt und voller Vorurteile.

[...]

Es wäre gut, wenn sich diese Erkenntnisse auf die öffentliche Debatte auswirken. Denn es ist einfach, vom abgehängten Osten zu sprechen – doch es verstellt den Blick. Denn „den Osten“ gibt es nicht. Und der Bericht zeigt, dass das Leben im Speckgürtel von Berlin besser vergleichbar ist mit ähnlichen Landkreisen im Westen als mit der Prignitz. Und viele Probleme gibt es in Ost und West zugleich, etwa Regio­nen, die überaltern. Statt also auf das Trennende zu schauen, wäre es produktiv, Gemeinsamkeiten zu entdecken.

Die Ost-West-Brille hat Folgen: Für den Bericht wurden 30.000 Menschen in allen Landkreisen danach gefragt, wie zufrieden sie mit ihrem Leben sind (das gab es noch nie!). Das gute Ergebnis: Trotz aller Probleme sind zwei Drittel der Deutschen zufrieden, auch in Ostdeutschland. Gleichzeitig glaubt aber die Mehrheit der Ostdeutschen, dass es sich in anderen Regionen besser leben ließe.

Als in der vergangenen Woche die Meldung kursierte, dass die Bahn einige Fernverkehrsverbindungen streichen wolle, wurde in vielen Medien, auch in der taz, vor allem der mögliche Wegfall von Zugverbindungen in Ostdeutschland kritisiert. Die Aufregung war groß – der Osten wird mal wieder abgehängt! Der Bericht der Bundesregierung zeigt nun: In ganz Deutschland ist die Hälfte der Bevölkerung unzufrieden mit der Versorgung mit Nahverkehr und Radwegen.

In anderen Bereichen fallen subjektive Wahrnehmung und objektive Lage auseinander. In den Landkreisen an der Grenze zu Polen ist etwa das Gefühl der Sicherheit gering, obwohl die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass es in Großstädten deutlich gefährlicher ist.

Vor dem Verfassen des nächsten Tweets oder Leitartikels über den abgehängten Osten oder das Erstarken der AfD lohnt es sich also, die Brille zu wechseln, und nicht nur mit gefühlten Wahrheiten zu argumentieren.

Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen.

Noch im vergangenen Jahr hatte Karamba Diaby Fragen zum Aufhören verneint , nun kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete doch seinen Rückzug aus dem Parlament an. Mit dem erklärten Abschied zieht Diaby nun auch Bilanz – und stellt eine feindselige Stimmung infolge des AfD-Einzugs im Bundestag fest.

»Seit 2017 ist im Deutschen Bundestag der Ton rauer geworden. Wir hören aggressive Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wir hören herabwürdigende und verletzende Inhalte in diesen Redebeiträgen«, sagte Diaby im »Berlin Playbook Podcast« des Nachrichtenmagazins Politico. »Das ist wirklich eine völlig neue Situation im Vergleich zu 2013 bis 2017. Diese aggressive Redeart ist Nährboden für Gewalt und Aggression auf der Straße«, sagte Diaby, der den Wahlkreis Halle in Sachsen-Anhalt vertritt.

[...]

Thüringer An­ti­fa­schis­t*in soll nach Angriffen auf Neonazis nach Ungarn abgeschoben werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppt das per Eilentscheid.

Monatelang hatte das Verfahren gedauert, gingen Schriftsätze von Berlin nach Budapest hin und her. Nun entschied das Berliner Kammergericht: Eine Thüringer Antifaschistin, Maja T., wird nach Ungarn ausgeliefert. Die nonbinäre Person soll sich mit anderen deutschen Autonomen im Februar 2023 an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt haben, die sich dort zum Großaufmarsch „Tag der Ehre“ trafen. Doch am Freitagmittag intervenierte das Bundesverfassungericht.

[...]

Laut Richwin hätten noch in der Nacht Versuche begonnen, Maja T. direkt nach Ungarn zu überstellen – in einer „Nacht- und Nebelaktion“ des sächsischen Landeskriminalamts. Der Anwalt hatte am Morgen keinen Kontakt zu Maja T. mehr. Möglich war, dass T. da bereits Richtung Ungarn gebracht wurde.

Richwin und sein Kollege Maik Elster stellten einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Auslieferung noch zu verhindern. Und das intervenierte am Freitagmittag tatsächlich. Das Bundesverfassungsgericht wies die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das sächsische Landeskriminalamt an, die Auslieferung vorerst nicht umzusetzen. Maja T. dürfe, bis eine Entscheidung über den Eilantrag gefallen sei, nicht ungarischen Behörden übergeben werden, längstens für eine Dauer von sechs Wochen. Sollte sich Maja T. bereits in Ungarn befinden, müsse Rückführung nach Deutschland erwirkt werden.

[...]