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In einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats beklagen Staaten wie Iran, Saudi-Arabien oder Qatar die angebliche Nichteinhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Diese Groteske hat System.

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[-] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 46 points 7 months ago

Das hat bei der FAZ System. Natürlich ist das Absicht, dass sie das so darstellen.

Es gibt auch Kritik von anderer Seite, von NGOs wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen zum Beispiel. Die westlichen Länder hacken sich gegenseitig nicht die Augen aus. Darauf zu zeigen, dass die Kritik an der Menschenrechtslage scheinbar nur aus Diktaturen kommt, soll zeigen, dass angeblich an den Beschwerden nichts dran sei.

Dabei werden hier Polizeigesetze verschärft, Asylrechte abgebaut, Überwachung ausgebaut, die Pressefreiheit nimmt ab, etc. Es gibt viel zu kritisieren, aber die FAZ möchte lieber Deutschland feiern.

[-] WuergerLarsDietrich@feddit.de 22 points 7 months ago

Der Diplomat aus Qatar forderte Deutschland auf, das Versammlungsrecht zu respektieren

Die Vertreterin Saudi-Arabiens verlangte, dass Deutschland gegen rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere verwandte Formen der Intoleranz vorgehen solle

Unter Verweis auf „islamfeindliche Angriffe“ forderte der Diplomat aus der Türkei eine umfassende Überprüfung der deutschen Polizei und des Justizsystems.

Kannst du dir einfach nicht ausdenken.
Gibt sicher dinge zu kritisieren in Deutschland aber solche Forderungen von diesen Ländern sind doch nur lächerlich.

[-] Killing_Spark@feddit.de 46 points 7 months ago

Naja die Forderungen selber sind gar nicht so absurd. Sie werden wirklich nur durch den Absender absurd.

[-] agressivelyPassive@feddit.de 29 points 7 months ago

Und genau da liegt meines Erachtens das Problem mit "Dem Westen". Wir trompeten immer fröhlich unsere Ansprüche an andere raus und werden denen dann selbst nicht gerecht.

Dadurch kann Saudi Arabien auf uns zeigen und hat leider nicht ganz unrecht. Dadurch kann Putin auf uns und den Irak-Krieg zeigen und hat leider nicht ganz unrecht.

Letztlich sind wir dadurch unglaubwürdig bis scheinheilig und das fällt uns zunehmend auf die Füße.

[-] statist43@feddit.de 14 points 7 months ago

Ich bin auch der Meinung, dass es hier besser laufen könnte. Wie immer sind aber die letzten paar % zu etwas zufriedenstellendes und gutem die schwersten und komplexesten.

Von ländern welche nichteinmal eine Grundskizze für Menschenrechte haben, brauch man sich da nicht viel sagen lassen. Klar haben die auch ein recht sich zu beschweren, vorallem wenn es um ihr Weltbild geht.

Aber unser Versammlungsrecht ist schon sehr ausgefeilt, und solange man bestimmte regeln beachtet kann man sich auch versammeln ohne Probleme.

Wenn man halt Gewalttätig wird und gewisse Symbole nutzt, ists halt vorbei. Das stwht so in unserem Grundgesetz und ist auch gut so.

Wir haben hier ein Polizeiproblem, ABER nicht nur gegen Muslime/a sondern generell gegen schwächere, Ausländer und mittlerweile auch Klimaaktivisten.

Niemand muss sich vom Iran anhören "Eeyyy ihr lasst die 20 Leute keine Israelflaggen verbrennen, denkt doch an das Menschenrecht!" Während im Iran immernoch Frauen verfolgt werden wegen (k)einem Tuch auf dem Kopf.

Von Saudi Arabien will ich garnicht erst reden...

[-] agressivelyPassive@feddit.de 8 points 7 months ago

Ein Mörder kann dir trotzdem vorwerfen, dass du im Aldi Schokolade geklaut hast.

Das macht weder dem Mord wett, noch wird deine Tat durch besser, dass sie von einem "schlechten Menschen" aufgedeckt wurde.

[-] tryptaminev@feddit.de 0 points 7 months ago

Natürlich dient das zur Provokation, und um die Scheinheiligkeit aufzudecken. Dass das funktioniert, liegt aber doch daran, dass sich die deutsche Politik und der Diskurs in der Mehrheitsgesellschaft mit diesen Problemen nicht auseinandersetzt, oder sie kleinredet.

Gerade wenn man auf so Polizeigesetze schaut, die bis zu zwei Monate Präventivhaft ermöglichen, ohne dass die Planung einer konkreten Straftat nachgewiesen können werden muss, und Leute verhaftet werden, weil sie "Gott bewahre!" friedlich eine Straße blockieren wollen.

Die Kritik würde einfach gar nicht kommen, und wir könnten legitimer Kritik üben, wenn uns nicht genau diese Staaten mehr und mehr zum Vorbild nehmen. Zum Thema Internetüberwachung gab es auch das Argument in der EU, dass es hier ja in Ordnung sei, alles im Internet zu überwachen, und sich Journalisten und ihre Quellen ja auch nicht verstecken müssten, weil wir ja nicht in Saudi Arabien seien. Dabei ist diese Überwachung Teil dessen, was Staaten wie Saudi Arabien ausmacht.

[-] cjk@feddit.de 9 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Das ist IMHO ganz allgemein ein Missverständnis. „Der Westen“ kann die Werte nicht verkörpern, allein schon aus ganz praktischen Bedingungen heraus: wie möchtest du systemischen Rassismus oder das Patriachat sofort abschalten?

Die westlichen Werte sind ein Ideal, nach dem wir streben und auf das wir hinarbeiten wollen.

Kritik ist natürlich trotzdem angebracht, wir sind bei weitem nicht auf nur in der Nähe dieser Ideale. Aber da Scheinheiligkeit oder Unglaubwürdigkeit zu unterstellen finde ich einfach fehl am Platze.

Und Leute wie Putin missverstehen das auch mit voller Absicht, da bin ich überzeugt von.

[-] agressivelyPassive@feddit.de 3 points 7 months ago

Es gibt aber genügend Bereiche, in denen man dem Westen Inkonsequenz ankreiden kann. ZB ist es nunmal nicht konsequent, dass der Irak-Krieg vergessen wurde, die Annektion der Krim und der Angriff auf die Ukraine aber nicht. Das heißt ja nicht, dass beides gleichwertig schlimm ist, aber beides sind völkerrechtswidrige Angriffskriege.

Bei den anderen Punkten sieht es ähnlich aus. Die Regierungen stellen Ansprüche an andere Länder, sind aber selbst bei Weitem nicht perfekt.

Natürlich wird sowas von Putin und co. missbraucht, aber gerade deswegen sollten wir überlegen, wie wir mit sowas umgehen.

[-] cjk@feddit.de 2 points 7 months ago

Ich sagte ja, dass Kritik durchaus angebracht und wichtig ist.

[-] avater@lemmy.world 15 points 7 months ago

Der Iran kritisiert die Menschenrechtslage? Der Iran...

[-] aaaaaaaaargh@feddit.de 12 points 7 months ago

Don't feed the trolls. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

[-] Random_German_Name@feddit.de 5 points 7 months ago
[-] Zacryon@feddit.de 4 points 7 months ago

Die werden bei den ganzen Clowns in den Regierungen halt arbeitslos gemacht.

[-] trollercoaster@feddit.de 4 points 7 months ago

Jetzt bitte nicht beleidigend zu werden, einen solchen Vergleich mit Politikern haben selbst unlustige Clowns nicht verdient.

this post was submitted on 10 Nov 2023
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