this post was submitted on 08 May 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Hotznplotzn@lemmy.sdf.org 7 points 7 hours ago* (last edited 7 hours ago)

Dieser Schwachsinn stammt aus einem Artikel in der Welt, in dem sich diese Zeitung selbst mehrfach widerspricht und unter dem Titel 'Merz lässt „nationale Notlage“ bei Migration ausrufen' noch im selben Artikel schreibt, dass die Regierung dementiert, eine nationale Notlage auszurufen.

Hier ist der Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

Es ist aber wirklich keinen Klick Wert. Der ganze Text ist ein kompletter Schmonzes, genau genommen ist das nicht mal ein Text.

Hinzufügung: Ach ja, die einzige mit Namen genannte Quelle im Artikel ist der Regierungssprecher, der die nationale Notlage dementiert. Alles andere ist heiße Luft.

[–] Kissaki@feddit.org 1 points 7 hours ago* (last edited 7 hours ago)

Der Titel setzt die nationale Notlage als Statement zu Beginn, und macht sie dadurch zu einem fakt. (Behauptet)

Die sollten sie lieber hinten anstellen - auch im Titel. "plant... mittels nationaler Notlage" zB.

[–] PreppaWuzz@discuss.tchncs.de 15 points 16 hours ago

Mit Zurückweisungen kennt er sich ja aus.

[–] excral@feddit.org 13 points 16 hours ago

Marc-Uwe Kling - Nationaler Notstand

Fick dich Merz, du bist so vorhersehbar, wie du falsch liegst.

[–] b_tr3e@feddit.org 20 points 23 hours ago* (last edited 23 hours ago)

Hurra! Alles wird gut. Klimawandel, Rechtsruck, permanenter Kriegszustand, allgemeine Verblödung, kaputte Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, Korruption und fortschreitende Erosion des Rechtsstaates, wird alles nur von den verfickten Ausländern ins Land rein gebracht! Besonders von denen aus Afrika, wo auch Syrien innen drinnen liegt. Schuld daran sind sowieso die Österreicher, die uns mit der Migrationswaffe bedrohen. Bei uns gibt's so etwas nämlich gar nicht. Aber das darf man ja auch nicht mehr sagen. Ausserdem braucht Deutschland endlich eigene Atomwaffen. Zumindest Bayern wegen der österreichischen Migrationswaffe! Die sendlinger Blutweihnacht ist unvergessen! Ceterum censeo Austriam delendam esse. Ich finde den Herrn Merz schon einen tollen Hecht!

[–] Schorsch@feddit.org 60 points 1 day ago (1 children)

Ist diese Notlage hier bei uns im Raum?

[–] SapphireSphinx@feddit.org 27 points 1 day ago (1 children)

Im Moment hält sie sich oft in Berlin auf, habe ich gehört. Also bis auf die Notlage: Infrastruktur, medizinische Versorgung, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, ... natürlich. /s

[–] Cliff@feddit.org 4 points 9 hours ago

..., Faschos, ...

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 39 points 1 day ago

Und welches echte-Welt-Problem wird dadurch gelöst, Herr ~~von Papen~~ ~~Sch~~Merz?

[–] einkorn@feddit.org 39 points 1 day ago

Ich kann die armen Leute am BVG in Karlsruhe schon sehen:

Merz checkt es einfach nicht.

[–] kossa@feddit.org 16 points 1 day ago (3 children)

Was ich halt auch nicht raffe daran: denkt der denn wirklich, dass ein AfD Wähler jetzt denkt "CDU, top Partei, die wähl ich jetzt"? Die AfD Wähler sind doch gedanklich schon bei Remigration, a.k.a. Konzentrationslager und Genozid. Ein Zurückweisen an der Grenze ist für die doch linksgrünversiffte Politik (allein schon, weil diese Forderung auch im politischen Mainstream bei SPD und Grünen angekommen ist). Die brauchen schon was Härteres jetzt. Deswegen hätte man auch von Anfang an diese dämlichen Forderungen der AfD nicht nachäffen dürfen.

[–] Matombo@feddit.org 5 points 16 hours ago

Die labern schon scheiße "Eine zurückweisung sind immer noch keine geschlossenen grenzen!"

Die sind erst zufrieden wenn wir ne mauer wie die ddr haben an der dann auch polen österreicher und franzosen erschossen werden.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 7 points 18 hours ago

Nein. Die sind doch nicht blöde.

Lindemann, Söder und Merz sägen an Schengen! LKW und Warenaustausch soll weiter fließen, aber der Pöbel und frei reisen? Wo kommen wir denn hin? Die haben nicht mal einen Flugschein!

[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works -2 points 10 hours ago (2 children)

Wenn Merz so eine Politik nicht versucht, wandern noch mehr Wähler zur AfD.

Was schlägst du stattdessen vor?

[–] kossa@feddit.org 4 points 9 hours ago

Verfassungsfeindliche Parteien verbieten, knallharte Grenzen zu deren Positionen ziehen und halten (aka 'Brandmauer').

Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, ohne dass man auf schwache Bevölkerungsgruppen einprügelt. Beweisen, dass Politik große Umbrüche (bspw. Klimatransformation) proaktiv angeht. Wie man das macht? Wirtschaftspolitik wie Adenauer und Erhardt: Einkommensteuer rauf für hohe Einkommen, senken für mittlere und niedrige Einkommen. Vermögensteuer. Einmalige Vermögensabgabe (Lastenausgleich). Wenn Einschnitte nötig sind (Heizungsgesetz, E-Autos, Fleischabgabe) mit großzügigen Förderprogrammen und bspw. Klimageld entgegenwirken. Einen Sozialstaat unterhalten, der den Namen auch verdient. Kritische Berufe pampern (bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für Pflege, Kindererziehung, Bildung etc.). Staatliche Daseinsfürsorge wieder spürbar machen: ÖPNV ausbauen, Infrastrukur nicht verrotten lassen, keine Naherholung wie Schwimmbäder o.ä. abbauen.

Gerechtigkeitsfragen angehen: durch bspw. deutlich größere (oder überhaupt mal) Anstrengungen bei der Verfolgung von großangelegter Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex Geschäfte und Steuerbetrug mal richtig durchleuchten etc.

Wenn Menschen keine Angst vor der vollständigen wirtschaftlichen Abgehängtheit mehr haben, wollen sie auch gar keine Faschisten mehr wählen.

[–] Spectrism@feddit.org 2 points 8 hours ago* (last edited 2 hours ago)

Durch Menschen wie Merz werden solche Ängste erst geschürt, was eben zu noch mehr AfD-Wählern führt, wie wir ja am Wahlergebnis gesehen haben. Appeasement funktioniert nicht. Was schlagen wir also stattdessen vor? Keine Ahnung. Wie wär's mit vernünftiger Politik, die wirklich Menschen hilft und einfach kein Arschloch sein?

[–] ddash@lemmy.dbzer0.com 24 points 1 day ago

Braucht man wohl nicht mehr mit der AfD koalieren wenn mans einfach selber macht, nech.

[–] iamkindasomeone@feddit.org 16 points 1 day ago

Halt einfach die Fresse Junge. Bin jetzt schon fertig mit diesen Fratzen.

[–] 30p87@feddit.org 18 points 1 day ago (1 children)
[–] b_tr3e@feddit.org 9 points 23 hours ago

Da tust du dem "Föhrer" Unrecht. Der hatte unbestrittenerweise Charisma. Bei Merz dagegen "vibet" absolut nichts ausser vielleicht dem Pimmelkopfdetektor.

[–] kossa@feddit.org 13 points 1 day ago

Geil, endlich bekomme ich n Zahnarzttermin. Alle meine Sorgen und Nöte sind gelöst /s

Funfact: Zahnarzt ist der einzige Facharzt, wo ich als Kassenpatient relativ zeitig n Termin bekomme 😅 Ich wünschte, die ganzen Geflüchteten hätten eher Termine bei bspw. Hautärzten belegt, nochmal /s

[–] connaisseur@feddit.org 6 points 1 day ago (1 children)

Aktuell heißt es am Anfang des Artikels:

Verwirrung um eine "nationale Notlage": Regierungssprecher Stefan Kornelius hat dementiert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" bei der Migration ausruft. Zuvor hatte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", auf X über diesen Schritt von Merz berichtet. Ziel der Maßnahme sei es, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren, um verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen zu ermöglichen. Doch Kornelius sagte der "Bild" nun: "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft."

War da ein Journalist etwas voreilig? Oder ruderte Merz zurück?

[–] Matombo@feddit.org 7 points 16 hours ago (1 children)

Oder scheiß springerpresse (Welt und Bild) hat halt mal wieder an irgend einem punkt gelogen.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 4 points 15 hours ago

Springer und Lügen?! Das ist nicht mehr mein... Ach ne, warte

[–] Venus_Ziegenfalle@feddit.org 7 points 1 day ago

Liveübertragung wie die CDU ihr neues Büro im Bundestag bezieht