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Rechtsextremismus: Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by aaaaaaaaargh@feddit.de to c/dach@feddit.de

5 comments fedilink hide all child comments

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[–] SNAFU@feddit.de 17 points 11 months ago (1 children)

In Deutschland kann jeder einen Verein (formell oder informell) gründen ohne, dass es dazu einer staatlichen Genehmigung bedarf. Unsere Grundrechte dahingehend sind (auch durch die Lehren des dritten Reiches) sehr weitgehend. Aus diesem Grund sind die Schranken um einen Verein zu verbieten auch sehr hoch. Die Ermittlungsbehörden brauchen oft Jahre um genug Beweise gegen den Verein (nicht gegen einzelnen Mitglieder) zusammenzutragen, um ein Verbot auszusprechen, das vor Gerichten bestand haben wird.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 4 points 11 months ago

Ich verstehe das ja, aber wir sprechen hier von 32 Jahren.