this post was submitted on 22 Jan 2025
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Deutschland

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BVerfG: Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben (www.tagesschau.de)
submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by D_a_X@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
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[–] D_a_X@feddit.org 8 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Die Stadt Tübingen erhebt die Steuer seit Anfang 2022. Sie gilt dort nur für Einwegverpackungen, und zwar unabhängig davon, aus welchem Material sie sind. Mehrwegboxen oder -becher sind ausgenommen. Bislang sind nur einzelne Städte, wie zum Beispiel Konstanz oder Freiburg, dem Beispiel gefolgt.
Das dürfte sich nun ändern, schätzen der Deutscher Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Mit der Karlsruher Entscheidung hätten Städte bundesweit mehr Handlungsspielraum, da Rechtssicherheit bestehe, sagt Bernd Düsterdiek, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund.

Verpackungsmüll nehme vielerorts zu. Allerdings müssten Städte auch gegenrechnen, ob sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand für eine solche Steuer lohne.