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founded 4 months ago

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Medienberichte: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner (www.tagesschau.de)

submitted 14 hours ago by voodoocode@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

86 comments fedilink hide all child comments

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[–] voodoocode@feddit.org 8 points 14 hours ago* (last edited 14 hours ago) (1 children)

Neuwahlen ggf im Januar laut ARD

Edith und Olaf sagen vertrauensfrage im Januar Wahlen wären März möglich

[–] Bonifratz@lemm.ee 6 points 14 hours ago* (last edited 14 hours ago) (1 children)

Klingt mir ein bisschen schnell. Es bräuchte doch erst mal ein Misstrauensvotum und dann eine Entscheidung von Steinmeier. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so schnell läuft.

Edit: Scholz sagt gerade, dass er eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum am 15. Januar plant.

[–] Successful_Try543@feddit.org 2 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago) (2 children)

Scholz möchte die Vertrauensfrage stellen. Das ist etwas Anderes als ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags.

(konstruktives) Misstrauensvotum des Bundestags nach Art. 67 GG: Ein positives Votum hätte zur Folge, dass der Oppositionsführer, Friedrich Merz, automatisch als neuer Bundeskanzler gewählt wäre.
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG: Verliert Scholz, gibt es entweder eine Minderheitsregierung, eine neue Koalitions-Regierung, Neuwahlen oder eine Notstandstegierung. Wikipedia - Vertrauensfrage: Rechtsfolgen

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 2 hours ago

Notstandstegierung.

die legen es echt darauf an, dass sich Geschichte wiederholt...

[–] Bonifratz@lemm.ee 2 points 3 hours ago

Oh, danke für die Korrektur!