this post was submitted on 22 Aug 2023
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„Ein Regenguss hätte alles weggespült“: Klimaaktivistin nach Farbaktion am Berliner Grundgesetz-Denkmal freigesprochen (www.tagesspiegel.de)
submitted 1 year ago by GregorZ@feddit.de to c/dach@feddit.de
17 comments fedilink hide all child comments
 

Die Kommentarspalte ist mal wieder wild.

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[–] pchem@feddit.de 11 points 1 year ago (3 children)

Kann mir jemand erklären, warum ein Verfahren zustande kommt, wenn selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert?

[–] GregorZ@feddit.de 14 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Der Sitzungsvertreter und der anklagende Staatsanwalt müssen auch nicht dieselbe Person sein. Die Staatsanwältin vor Ort kann den Fall anders beurteilen, als die Kollegin am Schreibtisch. Das ist der Job des Sitzungsvertreters und es zählt nur der "Inbegriff der mündlichen Verhandlung".

Allerdings ist der Grund, warum hier freigesprochen wurde schon Jura - Basis-Wissen. Dass hier überhaupt angeklagt (und auch noch zugelassen) wurde, könnte durchaus mit dem großen öffentlichen Interesse zu tun haben.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 4 points 1 year ago (1 children)

öffentlichen Interesse

Ich glaube du hast politische Agenda falsch geschrieben.

(Aber vielen dank für die sachliche Einordnung)

[–] GregorZ@feddit.de 4 points 1 year ago (1 children)

Noch besser wenn man das täglich auf der Arbeit hat. “Alle in den Flieger und ins Meer damit” / “Einfach drüber fahren” / “Einfach absaufen lassen”. Aber wehe es stechen mal Amis zu - " Hoffentlich bekommt nur der Ärger, der auch wirklich zugestochen hat". Das da AFD gewählt wird versteht sich ja von selbst…

Ich glaube wirklich, hier muss man differenzieren. Die öffentliche Aufregung wurde durch die politische Agenda bestimmter Akteure besonders gepusht. Keine Frage.

Die StA richtet sich bei der Frage, ob sie Anklage erhebt, nach dem "öffentlichen Interesse". Zu der Auslegung dieses Begriffes gibt es Richtlinien. Allein das große öffentliche Theater um die Aktion der LG dürfte dazu geführt haben, dass die StA eine Klageerhebung als notwendig sah. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die beteiligten Staatsanwälte ein besonderes persönliches Interesse an der Verfolgung hatten. Aber es kann natürlich sein. Zum Begriff des öffentlichen Interesses und seiner Bedeutung im Strafverfahren hier

[–] hellerpop@lemmy.world 1 points 1 year ago

Danke für die Einordnung.

[–] Kornblumenratte@feddit.de 4 points 1 year ago (2 children)

Weil sich die Forderung der Staatsanwaltschaft nach Freispruch im Laufe des Verfahrens ergibt?

[–] Sibbo@sopuli.xyz 2 points 1 year ago

Erstmal ist der Schutz eines Denkmals zum Grundgesetz ja ein sehr natürliches Ziel der Staatsanwaltschaft. Da wird denen schon nicht wirklich klar gewesen sein, ob der Klimaprotest da wirklich sein darf.