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this post was submitted on 12 Apr 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 1 year ago
MODERATORS
Ist das die Version mit oder ohne der Annahme, dass jede Person, die ihren Namen ändern will, terroristische Absichten hat?
@itslilith@lemmy.blahaj.zone und @alsaaas@lemmy.dbzer0.com haben mich korrigiert.
~~Laut der verlinkten PDF auf queer.de wird jede Änderung folgenden Institutionen mitgeteilt:~~
~~1. Bundeskriminalamt, 2. Bundespolizei, 3. Bundesverwaltungsamt zum Nationalen Waffenregister und zum Ausländerzentralregister, soweit das Bun- desverwaltungsamt Daten im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verarbeitet (§ 1 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes), 4. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es sei denn im Melderegister ist ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit der betroffenen Person verzeichnet, 5. Bundesamt für Verfassungsschutz, 6. Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst, 7. die jeweils zuständigen Landeskriminalämter, 8. Zollkriminalamt, 9. Hauptzollämter, Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie 10. Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen~~
Soweit ich weiß (wurde zumindest auf der Kundgebung vorm Bundestag so gesagt), wurde der Abschnitt in der neuesten Version (10.04.) des Familienausschusses gestrichen, und das ist die Version, die heute beschlossen wurde
Nice!
Sieht aus wie ein Edit im 4. Absatz. Laut des PDFs entfällt der relevante Paragraph 13 (5)
Nochmal Glück gehabt