Auch die Union will Bundesverfassungsgericht besser schützen (www.tagesschau.de)

submitted 5 months ago by Geralt_of_Rivia@feddit.de to c/dach@feddit.de

7 comments fedilink hide all child comments

Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] MrCookieRespect@reddthat.com 15 points 5 months ago

Ampel plus union haben weit über 2/3 Mehrheit (76,1%), ist also möglich so das Grundgesetz zu ändern wenn nötig.

[-] Fiona@feddit.de 2 points 5 months ago

Ich behaupte jetzt auch mal ganz dreist, dass (insbesondere nachdem die Zarenknecht raus ist) auch die Linke das Problem sieht und gewillt sein dürfte da mitzumachen.

[-] MrCookieRespect@reddthat.com 2 points 5 months ago

Ja, aber bei mehr als 3/4 der Stimmen ist die Arbeitsgruppe Linke ziemlich irrelevant. Also no front und so aber... Ist einfach so.

this post was submitted on 30 Jan 2024

24 points (96.2% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

8872 readers

24 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS