DACH - jetzt auf feddit.org

8745 readers

24 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS

KI-Verordnung: Grüne wollen automatische Gesichtserkennung akzeptieren (www.golem.de)

submitted 5 months ago by gnuhaut@lemmy.ml to c/dach@feddit.de

57 comments fedilink hide all child comments

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.

Grüne warnen vor unregulierter KI

Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: "Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren."

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] KISSmyOS@feddit.de 6 points 5 months ago (1 children)

Ohne Gesetz ist die Gesichtserkennung halt auch erlaubt. Verstößt ja gegen kein Gesetz, da es keins gibt.
Die Grünen sprechen sich hier halt für ein Gesetz aus, das einige Nutzungen einschränkt, wenn auch bei weitem nicht genug. Ich nehme an, dass sie sich weiterhin für eine Verschärfung einsetzen, für die aktuell keine politische Mehrheit da ist.

[–] gnuhaut@lemmy.ml 17 points 5 months ago (1 children)

Stimmt das so, dass das jetzt schon de-facto erlaubt ist? Mindestens ist das eine Grauzone.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, äußerte ebenfalls Bedenken. Sollte die KI-Verordnung in Kraft treten, könnten sowohl der Bund als auch die Bundesländer die biometrische Überwachung "breitflächig" einführen. Dies drohe vor allem in den unionsgeführten Bundesländern, so dass die Bundesregierung dem keinesfalls zustimmen könne. "Falls der AI Act trotzdem in Kraft tritt, müssen wir bundesgesetzlich den Einsatz so weit wie möglich einschränken", sagte er dem Handelsblatt.

Das hört sich doch so an, als würde da ein Damm brechen. Dass das irgendwann wieder eingeschränkt wird, halte ich für illusorisch.

[–] KISSmyOS@feddit.de 10 points 5 months ago

Es ist zur Zeit ungeregelt. D.h. es ist einerseits nicht verboten, weil es gegen keine Richtlinie oder Gesetz verstößt.
Andererseits will es niemand groß ausrollen, wenn es so aussieht als könnte es in naher Zukunft verboten werden.
Und es ist ein Risiko, weil jemand dagegen klagen könnte und dann ziemlich unklar ist wie ein Richter entscheidet.

Aber wenn ein Gesetz mit Einschränkungen jetzt scheitert, dann werden halt auch Fakten geschaffen.
Bis das das nächste Mal auf die Agenda kommt, stecken in der Industrie vielleicht schon so viele Investitionen drin, dass keine Einschränkung mehr realistisch möglich ist.