this post was submitted on 19 Jan 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Lindner und seine Leute bauten in das neue Gesetz, das in die Zuständigkeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck fällt, ein Steuergeschenk für die teilstaatliche Deutsche Post AG (DPAG) ein. Auf Drängen von Lindners Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Post auf weitere Teile ihres Angebots künftig keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssen. Der Kassenwart verzichtet damit nicht nur auf Hunderte Millionen Euro, er schwächt auch den Wettbewerb auf dem Briefmarkt, der schon jetzt weitgehend vom ehemaligen Staatsmonopolisten beherrscht wird.

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[–] Haven5341@feddit.de 9 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

Von beidem etwas. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Christian Lindner und viele seiner FDP-Parteikollegen arme Menschen ganz einfach aus tiefstem Herzen verachten.