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this post was submitted on 13 Dec 2023
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Persönlich bin ich auch nicht begeistert, aber politisch gesehen ist das halt einfach konsequent. Die Union hat 16 Jahre lang verschiedenste Mogelpackungen verabschiedet und Probleme vor sich hergeschoben und blockiert jetzt (indem sie die 2/3-Mehrheit zu Sondervermögen verweigert) notwendige Investitionen. Da ist es nur logisch, dass die Ampel das Problem halt nochmal um ein paar Jahre nach hinten schiebt, bis es ab Ende 2025 wieder der Union auch im Bund auf die Füße fällt.
Konstruktive Regierungsarbeit geht halt manchmal nur mit einer konstruktiven Opposition
Und wenn die Union wieder an der Macht ist muss es wieder "politisch konsequent" blockiert werden um sich zu rächen. Ich mag dieses Kindergartengetue nicht mehr politisch nennen. :(
Die Realität ist aber, dass eine Seite in der Opposition konstruktiv arbeitet und bei inhaltlichen Fragen durchaus kooperieren kann und die andere in der Opposition lügt, blockiert und sabotiert.
Und weil Deutsche mehrheitlich Idioten sind, sind letztere die meiste Zeit in der Regierungsverantwortung.
Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.
Ich glaube, es ist egal, was die konstruktive Opposition macht. Sie werden immer schuldig sein. Wenn sie blockieren, sind sie halt auch schuld.
Das ist kein Kindergartengetue, denn die meisten Kindergartenkinder sind vernünftiger und nicht so schamlos egoistisch.
Die meisten politischen Akteure begreifen scheinbar den Staat nur noch als einen gigantischen Selbstbedienungsladen.