this post was submitted on 12 Dec 2023
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Lol. Da wird ein Kopf rollen, weil man die peinliche ZDF-Sendung nicht verhindert hat. Amateure. Der Maggus hätte da kurz angerufen und gut is.
Glaub nicht, dass da irgendwer persönlich verliert.
Weiß gar nicht, was man der Frau juristisch vorwerfen könnte. Die Gesetze und Verordnungen sind ja keine Geheimnisse. Da kann man doch vor einem Fachpublikum zu sprechen. Soweit man das dem Film entnehmen konnte, hat sie lediglich die Rechtslage erläutert. (Nicht ganz klar, ob es da um geltendes Recht oder Planungen ging; für die Beurteilung nicht relevant.)
Die Behörde, für die sie arbeitet, wirkt vielleicht als Teil der Exekutive an der Vorbereitung von Gestzen oder Verordnungen mit, aber die Entscheidung fällt ja anderswo. Der eigentliche Skandal ist die Rechtslage selbst; nicht wer wann wo darüber spricht.
Und selbst wenn. Die Empörung in der Breite der Presse wird sich wundersamerweise in Grenzen halten. Ist ja nicht so als wäre der Skandal in einem grün-geführten Ministerium.