Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
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Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
Wenn das ihre Sicht ist, ist das ein weiterer, legitimer Grund für Israel einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Palästinenser haben auf diese Gebiete in genauso wenig Rechte wie Deutschland auf Danzig. Die Gebietsverschiebungen waren die Folge eines Angriffskrieg gegen Israel infolgedessen unzählige Juden aus den Ländern der Angreifer nach Israel fliehen mussten. Deshalb sind die Grenzen Israels, die von praktisch der gesamten Welt anerkannt werden, eben die von nach 1947 (bis 1967).
Es stimmt natürlich, dass die Netanyahu-Regierung einiges an Murks gemacht hat, aber dieser Krieg wurde alleinig von der Hamas verursacht und Israel hat leider keine andere Wahl als ihn zu beenden. Wenn das nachher mit Vertreibungen und neuen Siedlungen endet, wäre das tatsächlich ein Kriegsverbrechen, aber bisher macht die israelische Armee nur das, wozu sie verpflichtet ist: Ihr Land verteidigen.
Da es vor 1948 kein Israel gab, sondern nur Britisch Palästina, konnten sich gar keine Grenzen von Israel verschieben. Die palästinensische Bevölkerung zu ermorden (siehe Massaker von Deir Yasin) und zu vertreiben, weil andere Länder den gerade frisch ausgerufenen Staat angegriffen haben, ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.
Das kannst du gerne mit dem UN-Generalsekretär ausdiskurieren: https://www.n-tv.de/der_tag/Guterres-Brutalitaet-der-Hamas-rechtfertigt-keine-Kollektivstrafe-article24588793.html
Es gab aber den UN-Teilungsplan, der Grenzen für Israel vorsah.
Das mit dem Wasser ging in der Tat zuweit und dauerte etwa einen Tag. Aber ansonsten gibt es kein "grundsätzlich die Zivilbevölkerung angreifen". Die Hamas versteckt sich hinter Zivilisten und deshalb gibt es Kollateralschäden, aber es sollte offensichtlich sein, dass Israel immerhin versucht diese zu begrenzen (natürlich ohne eigene Soldaten zu gefährden). Man kann darüber reden, ob der Level an Vorsichtig hinreichend ist, aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die IDF ihren Soldaten erlaubt Zivilisten gezielt anzugreifen. Wenn das der Fall wäre, es die ganzen Warnungen und Evakuierungen nicht und der größte Teil der Bevölkerung von Gaza wäre jetzt tot.
Das er weg muss, ist klar.
Zum UN-Teilungsplan: Inwiefern ist rechtzufertigen dass die Palästinenser hier überhaupt irgendwelches Land abzugeben haben an europäische und amerikanische Einwanderer?
Und dass die Israelis definitiv übermässig brutal vorgehen in Gaza lässt sich zumindest daraus vermuten, dass mehrere israelische "Officials" in dem Krieg auch eine kollektive Bestrafung der Palästinenser als ganzes sehen (siehe zb Kommentar des israelischen Präsidenten) und dass die zivielen Verluste weit höher sind als in vergleichbaren Situationen wie der Belagerung von Mosul, als USA und Irak die Stadt dem IS abrungen. Ich weiss nicht wieso ich dem IDF irgendwelchen guten Willen unterstellen sollte, wenn die menschenfeindliche Rethorik auf ihrer Seite keinen Abriss nimmt.
Zwei Dinge: 1. es wurden gleichzeitig Juden aus den umliegenden Regionen vertrieben. Sehr viele jüdische Israelis sind arabischer Herkunft. Dass man so eine Vertreibungssituation dadurch löst, dass man einen Staat gründet und Grenzen zieht erscheint sinnvoll. 2. Das Land wurde nicht einfach abgegeben. Juden siedelten dort seit Generationen. Der Teilungsplan der UN orientierte sich an den ungefähren Bevölkerungsverhältnissen.
Der IS hatte die Stadt etwas mehr als ein Jahr und war eine Besatzungsmacht. Die Hamas gräbt sich seit 20 Jahren ein und kommt leider aus der Mitte der Bevölkerung. Natürlich sind die Kollateralschäden nun um ein Vielfaches höher.