this post was submitted on 08 Dec 2023
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EU-Parlament hat eh nicht so viel zu melden. Deutlich mehr sorgt mich, dass der Trend für die nächste Bundestagswahl in die gleiche Richtung geht (und eine rechte Bundesregierung würde definitiv auch Europa verändern).
Das Europaparlament ist mega wichtig für viele Themen, insbesondere was Ökologie/Klimaschutz aber auch Datenschutz, Bürgerrechte, Verbraucherschutz angeht, weil das mehrheitlich Themen mit internationaler Tragweite sind, bzw. Themen die auf nationalstaatlicher Ebene sonst mit "können wir alleine eh nichts machen" abgetan werden. Und Themen mit viel Potenzial für Agendaarbeit durch Lobbyfreunde und Faschisten.
Bist du noch auf dem Stand von Schulwissen aus den 00er Jahren? Die alte Geschichte, dass die da im Brüssel eh nix machen, kenne ich auch noch. Stimmt nur nicht. Die EU-Politik war schon immer wichtig und hat immer mehr Einfluss auf unseren Alltag.
Aber wenn die Nazis nur in Brüssel sitzen, wird schon passen, hast Recht.
EU-Parlament hat verdammt viel zu melden, insbesondere im Internet, wo wir uns gerade aufhalten; so ziemlich alles, was das Internet in irgendeiner Weise reguliert (Artikel 17, TERREG, DSGVO, DSA) ist mit hoher Wahrscheinlichkeit EU-Recht.
In diesen Fragen sind Parteien "links" der Mitte normalerweise etwas (!) besser als jene "rechts" der Mitte; aber die größeren "linken" Parteien sind bei Gott ebenfalls keine Organisationen für Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Raum, nicht einmal ansatzweise.