And it can't decide if the handlebar should be in front or behind the cage
Tacoma
joined 1 year ago
I read that as "It's impossible to do nothing" which I find nice
Ich geb dir voll recht. In Brüssel ist Deutschland schon für seine Unzuverlässigkeit berüchtigt, aka. "German vote", wie ich vor kurzem gelernt habe. Dank FDP blockiert Deutschland über mehrere Jahre erarbeitete Projekte an denen es selbst mitgewirkt hat kurz vor der Ziellinie. Einfach zum kotzen wie die sich benehmen.
Kurzgesagt hat das Verfassungsgericht die Vermögenssteuer, so wie sie umgesetzt wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen, da sie unterschiedliches Vermögen unterschiedlich besteuert hat. Anstatt nachzubessern hat die Regierung dann die Steuer ausgesetzt, das Gesetz existiert also noch, wird aber nicht angewandt.
Damit er/sie sich besser in seine Zielgruppe einfühlen kann!
Die Lage der Nation hat dazu einen interessanten Podcast mit einer juristischer Einschätzung, allerdings von vor dem Urteil. (ungefähr Minute 7) https://lagedernation.org/podcast/ldn337-razzia-bei-letzter-generation-ampel-streitet-ueber-klimagesetze-transportgenehmigungen-bremsen-windkraftausbau-neue-ideen-fuer-einwanderung-prof-simon-jaeger-leiter-des-iza/
Danach ist die Letzte Generation ganz klar eine Vereinigung, da sie a) ein dauerhafter Zusammenschluss sind, unabhängig von Einzelpersonen b) sich mehr als 2 Personen zusammengeschlossen haben c) es ein gemeinsames übergeordnetes Interesse gibt
Oder direkt aus dem StGB:
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
I always was under the impression that america is similarly anti-worker, esp. hearing news about tesla strikes. Probably not as extreme as China though if you compare safety standards. When I look at car companies, there is honestly no good option that I would happily support by buying from. What do you mean about CEOs moving to China, is this a thing?