Wenn wir 15 Jährigen heute erklären, dass zu Beginn der Corona-Pandemie vor 5 Jahren drängende Gesetzesentscheidungen innerhalb von wenigen Tagen und Wochen beschlossen wurden, glaubt uns das doch keiner.
this post was submitted on 28 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Oh man, "Keine Einigung" im Artikel, erinnert an ein Gerangel von Kleinkindern.
Doch die ehemaligen Ampel-Parteien konnten sich nicht einigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte, das Gesetz wäre für die Cybersicherheit zentral gewesen. Er warf der FDP Maximalforderungen vor.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.
Die Grünen wiederum warfen SPD und FDP vor, auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen zu sein. Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Innenpolitikerin Misbah Khan kritisierten, bis ein einheitlicher Schutz auf den Weg gebracht werde, würden nun "viele Monate ins Land gehen" - Zeit, die Deutschland "eigentlich nicht mehr" habe.
Wofür wählen und bezahlen wir die Kasper nochmal?
Und dann macht Putin das alles kaputt und am Ende will mal wieder keiner verantwortlich sein
Die Freie Diva Partei ist mal wieder passiv-aggressiv 😄