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Das ist eine Idee der FDP, von der ich gehofft hatte, dass sie eine rot-grüne Koalition positiv ergänzen würde.. Das Justizministerium um Buschmann ist mir v.a. positiv aufgefallen - leider wiegt das die Bremser und Reaktionäre im Verkehrs- und Finanzministerium bei weitem nicht auf.
Edit:
Crossgeposted auf Deutschland - ist ja eher ein deutsches als ein DACH-Thema.
Edit 2:
Korrigiert von Wirtschaft- auf Finanzministerium
Wirtschaftsministerium? Du meinst Finanzministerium, oder?
Klar, danke! Habs editiert.
Was würde passieren, wenn die EU die anlasslose Chatkontrolle beschließt und sich dann EU-Recht (zumindest solange das nicht von irgendnem Gericht wieder kassiert wird) und deutsches Recht direkt widersprechen?
Dann hätte EU-Recht Vorrang!