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founded 1 year ago

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Der Stopp vom Heizungsgesetz geht alleine auf das Konto der FDP (www.volksverpetzer.de)

submitted 1 year ago by Horst_Voller@kbin.social to c/dach@feddit.de

12 comments fedilink hide all child comments

Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.

top 11 comments

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[–] klisklas@feddit.de 37 points 1 year ago (1 children)

Amerikanische Verhältnisse.

[–] Girtablulu@feddit.de 12 points 1 year ago (1 children)

Naja sie zeigen ja wie super es funktioniert, nur hilft es leider der falschen Partei

[–] redballooon@lemm.ee 7 points 1 year ago (1 children)

Und das ist nicht die FDP sondern die AfD

[–] Maolmi@feddit.de 6 points 1 year ago

Ich mag es auch, dass die FDP je nach Umfrage bei ca. der Hälfte der Prozentpunkte ihres Wahlergebnisses der BTW angekommen ist. Da hat sich die Opositionspolitik die Herr Lindner und Konsorten so betreiben echt gelohnt.

[–] nakal@kbin.social -3 points 1 year ago (1 children)

Hat es nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter aufgehalten? Es sei formal falsch, einen Gesetzesentwurf nicht 14 Tage vorher einzureichen, bevor er entschieden wird.

[–] geissi@feddit.de 35 points 1 year ago (1 children)

Das Argument ist, dass das Gesetz längst hätte eingereicht werden können, wenn die FDP es nicht verzögert hätte.

[–] nakal@kbin.social -5 points 1 year ago (2 children)

Wieso ist das wichtig, dass es schnell gehen soll? Ist es nicht besser, das Gesetz so zu gestalten, dass möglichst wenig dagegen spricht? Dann hat man auch bessere Chancen es durchzubringen.

[–] Horst_Voller@kbin.social 18 points 1 year ago (1 children)

Das Gesetz ist seit ungefähr einem Jahr fertig. Die FDP hat es mehrfach abgesegnet und gelobt nur um dann kurz vor knapp Stimmung dagegen zu machen. Übereilt war daran gar nichts.

[–] Sodis@feddit.de 14 points 1 year ago

Weil es Anfang nächstes Jahres in Kraft treten soll, um die Klimaziele nicht zu verfehlen. Dafür braucht es Vorlaufzeit und Planungssicherheit für die Industrie und die Bevölkerung. Durchbringen ist eh kein Problem, da die Regierung nach Fraktionszwang abstimmen wird und eine Mehrheit im Parlament hat.

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