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Aber gleichzeitig Waffen an Israel für ein Völkermord an Palästinenser ausliefern.
Mit dem Geld unterstützen wir internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, UNICEF, und vor allen Dingen auch UNRWA, damit die Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln versorgt werden können. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die unschuldigen palästinischen Mütter, Väter und Kinder nicht alleine.
Vorwürfe gegen Mitarbeiter von UNRWA Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Ende Januar 2024 sind Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Organisation erhoben worden. Generalkommissar Lazzarini hat daraufhin umgehend Maßnahmen ergriffen. Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen – ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an. Unsere sonstige humanitäre Hilfe für Gaza läuft weiter. Seit dem 7. Oktober hat Deutschland mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gaza-Streifen finanziert.
Hier ein Baerbock-Zitat vom 19.10. groß einzufügen, während dem unten im Infokasten widersprochen wird, hat schon etwas von einem Dark Pattern. Ich musste auch erstmal suchen, wie hoch die neu bewilligten Mittel sind. Es sind 8 Millionen gegenüber zuvor bewilligten 138 Millionen seit dem 07.10. Es ist also eine Aufstockung um knapp 5%.
Ich sehe nicht, wie sich dadurch die Lage wesentlich verbessern soll, während UNRWA davon ausgeht, durch die US geführte und von Deutschland unterstützte Finanzierungsblockade, in 3-4 Wochen keine Lebensmittel mehr liefern zu können.
Katastrophe was dort geschieht.
Dort sterben vor unseren Augen Zehntausende Menschen und niemand unternimmt etwas dagegen.
Naja, die Situation ist auch schwierig. Die Hilfslieferungen sind ein Anfang.
Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober leidet auch die Zivilbevölkerung in Gaza unter den Folgen des Terrors der Hamas.
Schämt euch.
Wie meinen?
Von Israels Schuld an dem Genozid der Gazaer derart abzulenken ist schändlich.
Wieso ablenken??? Man kann darüber streiten, ob die IDF weniger vaggressiv orgehen sollte, aber die Hauptschuldfrage ist in etwa so strittig wie die im 2.Weltkrieg. In beiden Fällen hat ein faschistisches Regime seinen Nachbarn überfallen, der sich gewehrt hat und dann hat die Bevölkerung des Aggressors darunter gelitten. Wobei natürlich auch ein Großteil der Bevölkerung Schuld an der Existenz eben jenen faschistischen Regimes hatte.
Sich bei der Frage auf den Verteidiger zu konzentrieren ist einfach nur abartig. Die Hauptschuld hat die Hamas (also die Regierung des Gaza-Streifens), nicht nur, weil sie den Krieg begonnen hat, sondern auch, weil sie ihre Infrastruktur hinter bzw. unter zivilen Gebäuden versteckt. Genauso wie die Nazis an den Bombadierungen Städte die Hauptschuld trugenAnders als die Allierten damals versucht die IDF immerhin zivilen Opfer zu vermeiden. Sonst würden wir nach gut 100 Tagen Krieg nicht von zehntausenden, sondern von Millionen Opfern sprechen.
Der Krieg ist schon seit langem da. Der ist nicht an 7 Oktober angefangen. Der ist mindestens seit 1967 da, seitdem Israel eine komplette Bevölkerung gewaltsam unterdrückt und komplett besiedelt (die sogenannte Occupation Zones). Natürlich alles Völkerrechtswidrig.
Aber egal. Sagen wir mal es hat jetzt angefangen. Whatever. Die katastrophale Menge an Zerstörung und Tote da, und die durchgehend -genozidale- Aussagen der israelischen Regierung ind Armee müssten doch ein gutes Zeichen sein dass es nicht nur „eIn aBwEhRkRiEg“ ist.
Oder die Israelische Minister die bei Siedlerkonfereznen rumtanzen und darüber diskutieren wie sie Gaza besiedeln wollen.
Und Deutsche schauen einfach nur zu und tun es würde nichts passieren.
Der ganze deutsche Diskurs um diese Situation ist mittlerweile so einsam und abartig. Nicht mal die Amerikaner oder Engländer kommen mit so was an. Außer die Turbo Zionisten, die der Meinung sind sie müssten alles vom Meer bis zum Fluss besiedeln.
Der ist mindestens seit 1967 da
Und begann auch da ein Angriffskrieg gegen Israel...
Ja und? Möchtest du alle Kriegsverbrechen Israels seit 1967 damit legitimieren? Ich wusste nicht dass man jetzt die Kinder der Kinder der Aggressoren von damals bestrafen soll.
Menschen die unter Besatzung leben haben das Recht Widerstand gegen die Besatzung zu leisten und die Besatzungsmacht hat die Pflicht die Menschen in der Besatzung zu versorgen und zu schützen. Israel verletzt diese Pflicht seit Jahrzehnten. Die Darstellung, dass der Gazastreifen ein Nachbar sei, scheitert schon daran, dass er faktisch besetzt ist, und weder Israel noch die UN den gazastreifen als Staat anerkennen und eine Staatsregierung sehen.
Der Angriff der Hamas auf Zivilisten ist ein schweres Verbrechen. Da die Staatlichkeit fehlt, ist es aber kein Angriff der Palästinenser auf Israel und damit ist das Argument, Israel dürfe palästinensiche Zivilisten als Teil der Kriegsführung töten, komplett hinfällig. Israel hat nur das Recht, Ziele der Hamas und ausschließlich Ziele der Hamas anzugreifen.
Nicht nur verletzt Israel das krass, sondern die Regierung spricht auch offen darüber, dass sie diese Gelegenheit nutzt, um die Palästinenser zu ermorden und zu vertreiben. Die entsprechenden Zitate hat der IGH auch in seiner Anordnung vorläufiger Maßnahmen nochmal aufgeführt.
Spästestens seit November ist die Behauptung, Israel würde sich noch verteidigen müssen, nicht mehr haltbar. Genauso ist es einfach nur krass widerlich und menschenverachtend zu behaupten, die Kinder im Gazastreifen hätten die Schuld an der Existenz eines faschistischen Regimes. Die Mehrheit der Menschen in Gaza ist unter 18 und hatte niemals in ihrem Leben gewählt. Hier von "einem Großteil der Bevölkerung" zu sprechen, spricht damit zwangsläufig von Kindern und Jugendlichen.