this post was submitted on 22 Aug 2023
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Die Transparenz-Initiative FragDenStaat hat die Beschlüsse des Münchner Amtsgerichts zu den Durchsuchungen, der Beschlagnahmung und den Abhörmaßnahmen gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung solcher amtlicher Dokumente aus Strafverfahren ist nach § 353d Nr. 3 StGB eigentlich verboten. Das ist auch der Grund dafür, dass Medien bislang die Dokumente weder publiziert noch umfangreicher aus diesen zitiert haben. FragDenStaat veröffentlicht die Dokumente nun als abgetippte Texte mit Schwärzungen.

Im vergangenen Mai ließ die Generalstaatsanwaltschaft München Wohnungen und Aufenthaltsorte von sieben Menschen aus dem Umfeld der Klima-Gruppe durchsuchen. Dabei wurden Telefone, Computer, Bankkonten und die Webseite beschlagnahmt. Zusätzlich wurden das Pressetelefon der Gruppe und weitere Anschlüsse überwacht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Letzte Generation habe eine kriminelle Vereinigung gebildet. Der Paragraf §129 ist als Schnüffel- und Ausforschungsparagraf umstritten, weil er den Ermittlungsbehörden zahlreiche Befugnisse einräumt, zugleich aber nur relativ selten zu Anklagen und Verurteilungen führt.

„Veröffentlichungsverbot verfassungswidrig“

FragDenStaat begründet die Publikation der Dokumente damit, dass ein striktes Veröffentlichungsverbot „in Bezug auf die freie Berichterstattung der Presse jedoch verfassungswidrig“ sei und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könne eine Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren nur dann verboten sein, wenn sie die Wahrheitsfindung der Gerichte oder die Unschuldsvermutung beeinträchtigt, schreibt FragDenStaat.

Die NGO begründet die Veröffentlichung unter anderem mit dem großen öffentlichen Interesse. Es müsse jetzt diskutiert werden, ob die Maßnahmen der Justiz verhältnismäßig oder vielmehr ein politisches Manöver waren. Eine solche Debatte dürfe nicht erst nach einem jahrelangen Verfahren stattfinden, da das Vorgehen der Ermittlungsbehörden jetzt ihre durchgreifende Wirkung in Teilen der Bevölkerung entfalteten.

Während die Aktionsformen der Letzten Generation in der Gesellschaft umstritten sind und von einer Mehrheit abgelehnt werden, haben sich zahlreiche Vertreter:innen der Zivilgesellschaft – von Bürgerrechtsorganisationen bis zum Kirchentag – ihre Solidarität mit der Klima-Gruppe zum Ausdruck gebracht. Sogar der UN-Generalsekretär betonte nach der Razzia die Wichtigkeit von Klima-Aktivismus. Gleichzeitig mehren sich in der erhitzten Debatte, angefeuert durch Teile von Medien und Politik, Fälle von Selbstjustiz und Übergriffen gegen die Aktivist:innen.

Überwachung des Pressetelefons

Für die öffentliche Debatte könnten die Dokumente interessante Aufschlüsse geben. Diese zeigten unter anderem, dass das Gericht Grundrechte nicht geprüft habe, als es beschloss, die Aktivist:innen zu durchsuchen und abzuhören, so FragDenStaat.

Zum einen hat das Amtsgericht nicht geprüft, ob die Taten der „Letzten Generation“ – überwiegend Straßenblockaden – nicht eigentlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Zum anderen hat es nicht geprüft, ob die von ihm erlaubten Maßnahmen, also die Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Abhörmaßnahmen, verhältnismäßig sind. Sie greifen tief in die Grundrechte der davon Betroffenen ein, etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Pressefreiheit. Die Grundrechte werden in den Beschlüssen aber nicht einmal erwähnt.

FragDenStaat schreibt mit Hinweis auf weitere Ermittlungsakten, dass dem Ermittlungsrichter allerspätestens im Januar 2023 klargewesen sein müsse, dass auf der Nummer „fast ausschließlich Medienvertreter“ anriefen. Gleichzeitig wusste der Richter aus dem Polizeivermerk, dass keine „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -konferenzen veröffentlicht wurden“ durch die Überwachung festgestellt werden konnten. Drei Journalisten wehren sich mittlerweile juristisch gegen das Abhören des Telefons. Insgesamt hat die Polizei 13 Anschlüsse überwacht.___

all 20 comments
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[–] n0x0n@feddit.de 75 points 1 year ago (3 children)

Die Polizeigesetze einzelner Bundesländer, allen voran Bayern, sind teilweise schon recht extrem. Die Möglichkeiten, die dadurch geschaffen wurden sind unglaublich mächtig, daher ist der richterliche Vorbehalt auch so wichtig. Wenn Richter jetzt unfehlbar wären, würde das sicher funktionieren, aber auch die sind nur Menschen. Menschen die Ängste haben und ganz generell eben nicht unfehlbar sind.

Was dann dabei rauskommt, sehen wir gerade. Es wäre wichtig, diese Probleme jetzt weit öffentlich u zu debattieren - aber viele Menschen interessiert es nicht und ebenfalls vielen fehlt es an einschlägiger Bildung, um an einer Solchen gesellschaftspolitischen Diskussion überhaupt teilnehmen zu können…

[–] Macros@feddit.de 60 points 1 year ago (1 children)

Viele fühlen sich auch einfach machtlos.

Wir haben bei den Piraten damals die Demo gegen das neue Polizeigesetz organisiert. Und sie war gigantisch. 40.000 Leute sind gekommen. Die Reaktion von der Politik war null. In den ÖR Medien gab es auch nur eine 1 minütige Erwähnung in den BR Nachrichten. In Bayern 2 gab es immerhin ein kurzes Interview mit dem Innenminister, der dort sagte "CSU muss Polizeigesetz besser erklären".

Andere Demos mit nur einem Drittel der Menschen wurden da ganz anders behandelt und tagelang behandelt. (Erding, Heizungsgesetz).

Kurz nach der Demo wurde das Polizeigesetz dann final beschlossen. Man könnte noch dagegen klagen, aber die Klage landet dann beim bayerischen Verfassungsgericht. Das wird zu Hälfte direkt von der Regierung besetzt, entsprechend fallen die Entscheidungen dort.

[–] TeddyPolice@feddit.de 57 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

Wir haben bei den Piraten damals die Demo gegen das neue Polizeigesetz organisiert. Und sie war gigantisch. 40.000 Leute sind gekommen. Die Reaktion von der Politik war null.

Weil einfach nur viele Menschen auf einen Haufen zu versammeln keinerlei Druckmittel ist. Friedlicher (oder besser passiver) Protest ist gestattet weil man ihn in der Regel folgenfrei ignorieren kann. Deswegen wird jetzt bei der LG auch so hart zugeschlagen, denn den Verkehr in Großstädten zu blockieren ist ein Druckmittel das tatsächlich funktioniert, und funktionierenden Protest sieht keine Regierung gern. Je reaktionärer desto ungerner.

[–] Frittiert@feddit.de 21 points 1 year ago (1 children)

Dies. Man kann Demos organisieren, laut sein, viele Menschen erreichen - es ändert nix.

Wenn aber jemand kommt und wirklich was ändern möchte wird sofort mit aller Härte reagiert.

[–] hellerpop@lemmy.world 5 points 1 year ago

Demos ändern nichts - ist ne harte These, der ich nicht zustimme. Die sollten immer das erste Mittel sein. So wie du das darstellst, können wir das auch einfach überspringen. Dann fehlt aber jede Legitimation. In der Gesellschaft will ich nicht leben.

[–] AntonMuster@discuss.tchncs.de 2 points 1 year ago

Sehr guter Kommentar. Den speicher ich mir falls mal wieder jemand meint die sollten doch einfach normal demonstrieren.

[–] hillbicks@feddit.de 12 points 1 year ago (1 children)

Bleibt zu hoffen das es zu einer breiten Diskussion kommt, jetzt wo die Dokumente "vorliegen". Eine Veraenderung in Bayern sehe ich aber immer noch nicht kommen.

[–] sebsch@discuss.tchncs.de 5 points 1 year ago

Byexit wäre ein Anfang

[–] Anekdoteles@feddit.de 3 points 1 year ago

Was dann dabei rauskommt, sehen wir gerade. Es wäre wichtig, diese Probleme jetzt weit öffentlich u zu debattieren - aber viele Menschen interessiert es nicht und ebenfalls vielen fehlt es an einschlägiger Bildung, um an einer Solchen gesellschaftspolitischen Diskussion überhaupt teilnehmen zu können…

Letzte Genartion böse, daher alles alles gut, was gegen die ist! /s

[–] hillbicks@feddit.de 33 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Meiner Fresse, was man so ueber die bayrischen Gerichte teilweise mitbekommt, da wird einem Angst und Bange. Das die Grundrechte im Durchsuchungsbeschluss nicht einmal eine Erwaehung finden und die trotz Pressetelefon einfach weitergemacht haben; das schon nicht mehr witzig.

Ich hab gestern noch einen dreiteiler in der ARD ueber Manfred Genditziki gesehen(13 Jahre unschuldig im Knast wegen Mord). Was dort bei den Ermittlungen und aber auch in den Gerichtsverfahren agelaufen ist...... Keine Beweise, alles nur Indizien. Bei der ersten Verhandlung hat der Staatsanwalt kurz vor Ende des Prozesses einfach mal das Motiv geaendert und beschrieben was zwischen "Täter" und Opfer in der Wohnung passiert ist. Es gab dafuer keinerlei Beweise oder Zeugen, ausser die Phantasie des Staatsanwaltes. Und diese Argumentation wurde vom Gericht dann einfach so uebernommen und er wurde schuldig gesprochen.

Wen der Fall interessiert, hier die Doku dazu.

https://www.ardmediathek.de/video/ard-crime-time/folge-1-tod-in-der-badewanne-unter-verdacht-s16-e01/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MDEwNzQ

[–] Fiona@feddit.de 8 points 1 year ago

Okay, jetzt mal Butter bei die Fische:

Wer waren die Staatsanwälte und Richter die das verbrochen haben? Bevorzugt mit Name und Anschrift.