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Bundestag vor Sommerpause: Abgeordnete fehlen - Abstimmung platzt (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by Heringssalat@feddit.de to c/dach@feddit.de

30 comments fedilink hide all child comments

Eigentlich sollte der Bundestag am letzten Tag vor der Sommerpause über das Energieeffizienz-Gesetz abstimmen. Doch das ging schief: Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren, musste die Sitzung beendet werden.

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[–] Heringssalat@feddit.de 18 points 1 year ago (2 children)

Das ist aber nicht AfD-Exklusiv.
Die SPD hat damit 2012 schon ein Gesetz verhindert/verzögert obwohl eigentlich genug da waren.
Inklusive Lauterbach und Özoguz die gerade darüber schimpfen, dass 5-10 Leute draußengeblieben sind.
Hier wären es ja nichtmal genug gewesen, wenn die gesamte AfD da gewesen wäre.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article106604141/SPD-stoppt-Betreuungsgeld-durch-Trick-im-Bundestag.html

Da braucht es mMn keine Gesetzgebung zu. Die Regierung sollte das schon selbst hinbekommen können.
Und ich halte es als Oppositionswerkzeug auch ganz sinnvoll.
Die Regierung hat ja 416 Leute. 50 mehr als benötigt sind. Mit Union und Linken sind da auch noch genug die nicht rausgegangen sind.
Dass die Querulanten rechtsaußen sowas ausnutzen sollte doch klar sein und zeigt einfach Unverantwortlichkeit auf.

[–] n8schicht@lemmy.world 9 points 1 year ago

So sieht es aus, diejenigen heulen jetzt am lautesten die den gleichen "Trick" schon selber abgezogen haben. Aber jetzt haben es halt die Falschen™ gemacht, darum Mimimi. Es hilft also, nicht vorher schon in den Urlaub abzuzwitschern wenn man noch arbeiten sollte und dafür auch noch bezahlt wird. Dass ausgerechnet die Bösen™ das mal wieder verhindern mussten, tss tss tss 🙄😅

[–] vanZuider@feddit.de 7 points 1 year ago

Das ist aber nicht AfD-Exklusiv.

Joa, das mag ein Grund dafür sein, dass sich die Koalitionsparteien bisher nicht zu diesem Schritt entschließen konnten: Wenn man dann eines Tages selber wieder in der Opposition ist, würde man das Instrument auch gerne nutzen. Dann soll man sich aber auch nicht beschweren, wenn man in der Regierung ist und die Opposition das Instrument nutzt.