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Linnemann verteidigt Vorgehen der Thüringer CDU (www.sueddeutsche.de)
submitted 1 year ago by GregorZ@feddit.de to c/dach@feddit.de
33 comments fedilink hide all child comments
 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. "Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein", sagte Linnemann am Freitag der "Rheinischen Post". "Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel", fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.

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[–] GregorZ@feddit.de 13 points 1 year ago (3 children)

Also alles nicht so schlimm. Ist ja für die Kinder!

[–] not_exactly@feddit.de 22 points 1 year ago (3 children)

Bin sicher, die werden sich freuen und enorm davon profitieren, wenn das Haus zukünftig 200.000 statt 203.000 Euro kostet. Die Baubranche ist damit sicherlich auch gerettet, denn in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen ist die ja bekanntermaßen hochzufrieden mit der Gesamtsituation.

Dafür kann man sich auch mal an einen Haufen Faschos ranwanzen, oder wie man bei der Union sagt: „Sacharbeit“.

[–] JoKi@feddit.de 15 points 1 year ago (1 children)

Noch mehr freuen dürfen sich natürlich Immobilien-Spekulanten, bei deren Investitionsvolumen statt 3.000 EUR dann gleich mal genug für ein weiteres Objekt gespart wird, dass dann vom Markt verschwindet.

[–] GregorZ@feddit.de 12 points 1 year ago (2 children)

Das finde ich einen sehr interessanten Aspekt. Die Regierungskoalition hatte ja explizit eine Senkung der Grunderwerbssteuer nur für Familien vorgeschlagen. Das wollte die CDU aber nicht. Davon hätten die Spekulanten natürlich nicht profitiert.

Jetzt fehlt mir etwas die Übersicht über die Thüringer Verhältnisse. Hier in Berlin würde genau das passieren, was du beschreibst. Ist der Immobilienmarkt in Thüringen denn genau so kaputt?

[–] JoKi@feddit.de 6 points 1 year ago (1 children)

Ist der Immobilienmarkt in Thüringen denn genau so kaputt?

Ehrlich gesagt hab ich da keine genauen Kenntnisse. Ist mir nur direkt in den Sinn gekommen und in der Regel nutzen Profis wo immer möglich Gelegenheiten und Lücken in Gesetzgebungen. Davon abgesehen erscheint mir die Argumentation "Familien mit Kinder" etwas vorgeschoben. Besonders wenn man bedenkt, dass mehr als jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und vermutlich nie in ein Eigenheim einziehen wird.

[–] GregorZ@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Darum ob es prickelnd ist, ging es mir nicht. Sondern darum, dass die CDU jetzt behauptet, sie hätten was für die Familie tun wollen. Hätten sie auch ohne die AfD haben können.

[–] JoKi@feddit.de 2 points 1 year ago

Ja, das Schauspiel hätte sich die CDU sparen können. Profitiert hat hier nur die AfD.

[–] DrGunjah@lemmy.world 1 points 1 year ago

Die Regierungskoalition hatte ja explizit eine Senkung der Grunderwerbssteuer nur für Familien vorgeschlagen

Finde ich jetzt auch nicht so prickelnd. Senkung für die erste Immobilie einer Privatperson fände ich sinnvoll. Oder Senkung für Menschen mit geringem Vermögen. Warum immer diese explizite Bevorzugung von Familien?

[–] taladar@feddit.de 8 points 1 year ago

Wenn der Zeitplan dann so in etwa abläuft wie im letzten Jahrhundert dann haben die aktuell gerade geborenen Kinder auch noch ein paar Großereignisse um ihre Volljährigkeit rum auf die sie sich freuen können. /s

[–] GregorZ@feddit.de 6 points 1 year ago

Klar! Zumindest die Familie von Herrn Höcke ist heute sicher sehr glücklich. #AfDwürgt

[–] JoKi@feddit.de 9 points 1 year ago (1 children)

Denkt denn keiner an die Kinder!!!11!!1!1

Bin schon gespannt, bei welchen Maßnahmen für Kinder jetzt die 48-60 Mio. eingespart werden.

[–] not_exactly@feddit.de 15 points 1 year ago (1 children)

Sozialer Wohnungsbau vielleicht? Die Familien können sich ja jetzt dank der beeindruckenden Sacharbeit von AfD, CDU & FDP alle Eigentumswohnungen kaufen.

[–] JoKi@feddit.de 11 points 1 year ago (1 children)

Ja, das würde voll zu diesen "Rettern der Familie" passen.

Wobei das der Baubranche auch schaden würde. Vielleicht bei der Kinderbetreuung, die Kleinen können ja beim Bau des Eigenheims die Schippe schwingen.

[–] taladar@feddit.de 9 points 1 year ago (1 children)

Wohnungsmangel würde aber den Groß-Immobilien-Investoren helfen für die dieses Steuergeschenk wahrscheinlich gedacht ist.

[–] JoKi@feddit.de 3 points 1 year ago

Stimmt auch wieder.

[–] Ooops@kbin.social 6 points 1 year ago

Natürlich. Das war alles nur für die Familien. Der von der Regierung hingegen angebotene Kompromiss, die Grunderwerbssteuer gezielt nur für Familien zu senken war hingegen ganz übel. Dann doch lieber mit den Nazis zusammen wirklich etwas "für Familien" tun und die Steuer für alle senken...