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+++ Einigung über Finanzpaket +++: Grüne handeln 100 Milliarden fürs Klima raus – und noch mehr (taz.de)

submitted 23 hours ago by BentiGorlich@gehirneimer.de to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. CDU/CSU stimmt dem Kompromiss zu.

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[–] Lemmchen@feddit.org 4 points 14 hours ago (1 children)

Ich verstehe den Punkt legit nicht. Wieso sollten 100 Mrd (oder wie viel auch immer) Investition in Klimaschutz die Preise nach oben treiben (bzw die Leute in die Arme der AfD)? Und wieso sollte man zusammen mit einer Schuldenneuordnung überhaupt das Klimageld miteinbeziehen? In meinen Augen sind das zwei vollkommen unabhängige Dinge. Was hat das eine mit dem anderen zu tun und warum sollte man das eine abhängig vom anderen machen?

[–] Obin@feddit.org 6 points 13 hours ago

Wieso sollten 100 Mrd (oder wie viel auch immer) Investition in Klimaschutz die Preise nach oben treiben

Erstens rein politisch, weil die Preise sowieso nach oben gehen werden und die CDU dann den Grünen die Schuld geben wird. Zweitens tatsächlich (hier nur anteilig mit 20% aber trotzdem), weil Geld drucken mehr Inflation nach sich zieht. Streng genommen hast du recht und das Klimageld soll die vorgenommene CO2-Bepreisung kompensieren und steht daher nicht unmittelbar mit den höheren Lebenskosten durch ein Sondervermögen in Verbindung, aber:

Und wieso sollte man zusammen mit einer Schuldenneuordnung überhaupt das Klimageld miteinbeziehen?

Weil es vorher als Kompensation zur oben genannten CO2-Bepreisung versprochen wurde und dann war auf einmal "kein Geld mehr da", weil der Haushalt bereits verplant war und wegen der Schuldenbremse deren Aufhebung die CDU/FDP blockiert haben keine Schulden dafür mehr aufgenommen werden konnten. Die Argumentationskette der Grünen jetzt mehr Geld für mehr Klimapolitik (die im übrigen dann die CDU plant und ausführt, also fat Chance, dass da was ordentliches dabei rauskommt) locker zu machen ist eher weniger naheliegend als die Argumentation endlich das Geld für das versprochene Klimageld zu finden, am besten rückwirkend über einen Teil der Ampel-Regierungszeit. Zumal wir uns genaugenommen noch in dieser befinden, also warum nicht von der CDU fordern ihre neu gefundene Liebe zum Schulden machen auch auf vergangene Sünden anzuwenden? Und politisch wüsste dann der Bürger woher die 1XX€ jeden Monat auf dem Konto kommen.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun und warum sollte man das eine abhängig vom anderen machen?

Weil es ihnen so vom Volk um die Ohren gehauen werden wird. Mark my words. Die Grünen sind in der Opposition, und eine hohe Inflation 2025/2026 wird dennoch ihnen in die Schuhe geschoben werden, von CDU, Springer, ÖRR usw.. Die Argumentation wird so aussehen: "Verteidigung und Infrastruktur haben wir unbedingt gebraucht, aber das in was uns die Grüüüüüünen da reingenötigt haben war unnötig und deswegen haben wir jetzt die Inflation."