DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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submitted 2 days ago by Tobi@feddit.org to c/dach@feddit.org

23 comments fedilink hide all child comments

Leute, mehr schreibe ich heute nicht mehr - daß keine der sogenannten - Medien - darauf eingehen - zurück zu Hartz IV - finde ich pervers.

LG. Ich mach jetzt Musik.

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[–] Tiptopit@feddit.org 33 points 2 days ago (3 children)

Zumal das so wie Merz das vor hat wahrscheinlich (und glücklicherweise) einfach vom Verfassungsgericht kassiert wird. Warum sollte man die Leistungen komplett streichen dürfen, wenn schon zu hohe Sanktionen nicht verfassungsgemäß waren?

https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html

Da wurde sogar explizit gesagt, dass Sanktionen von 60 oder 100 Prozent der Menschenwürde entgegenstehen.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 19 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (2 children)

Von sowas wie dem Grundgesetz lässt sich Fotzenfritz doch nicht aufhalten. Und bis das ~~VG~~ BVerfG sich dem annimmt ist der Schaden schon angerichtet und lässt sich nicht einfach wieder korrigieren. Die AfD wirds freuen

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 16 points 2 days ago (2 children)

VG

VG sind i.d.R. Verwaltungsgerichte, Verfassungsgerichte sind VerfG.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 8 points 2 days ago (1 children)

Danke, das war die Sorte Diskussion die ich haben wollte :D

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 5 points 2 days ago

Wat mut, dat mut.

[–] mustbe3to20signs@feddit.org 7 points 2 days ago

Im vorliegenden Fall das BVerfG 🤓

[–] Tiptopit@feddit.org 9 points 2 days ago (1 children)

Ist halt sehr schade, dass verfassungsfeindliches und korruptes Verhalten gerade an den Konservativen selten kleben bleibt.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 9 points 2 days ago

Weil Konservative Wähler sich nicht um Moral kümmern sondern streng nach dem Prinzip "Fuck you, I've got mine" leben. Solange es Steuergeschenke und Rentenerhöhungen regnet ist denen alles egal, auf Migranten und andere Minderheiten einzuschlagen ist da bloß ein netter Bonus

[–] kossa@feddit.org 5 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Die schreiben einfach mit weißer Textfarbe und Schriftgröße 2 in den Paragraphen, der dann das Sondervermögen regelt, sowas wie

"Menschenwürde giltet nicht für Arbeitslose und Ausländer"

Und - zack - kann has BVerfG gar nichts mehr.

[–] lurch@sh.itjust.works 4 points 2 days ago

Vielleicht kann er einfach kurz umdefinieren, dass arme Leute keine Menschen sind. /s