this post was submitted on 05 Jul 2023
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Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro (www.n-tv.de)
submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by anteaters@feddit.de to c/dach@feddit.de
14 comments fedilink hide all child comments
 

Direkt danach kündigte Scheuer die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück.

Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut "Spiegel" der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.

Beim nächsten Rumheulen über den Länderfinanzausgleich mal bedenken, dass Bayerns CSU hier den Bund nochmal gute 243mio gekostet hat und das Geld nach München und Wien wandert.

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[–] einsfuenfzigbreit@feddit.de 6 points 1 year ago (1 children)

von den selben Experten die den Länderfinanzausgleich ungerecht finden

[–] celipon@kbin.social 2 points 1 year ago

Die CSU erkämpft sich sozusagen den Länderfinanzausgleich zurück und investiert ihn in fremdenfeindlichen Wahlkampf.