DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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submitted 3 days ago by fuzzy_feeling@programming.dev to c/dach@feddit.org

25 comments fedilink hide all child comments

ist das signal nicht das entscheidende? es reicht vielleicht nicht immer nur zu sagen: "naja wir müssen ja gucken, dass das mit der verfassung erstmal passt und dann schauen wir mal." da scheint ja ein handlungsbedarf zu sein.

bittet der tagesschau moderator hier grad einen politiker es mit der verfassung nicht ganz so ernst zu nehmen, weil eine laute minderheit der meinung ist, es müsste jetzt endlich mal was passieren™?

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[–] federalreverse@feddit.org 10 points 3 days ago (1 children)

Das größere Problem sehe ich nicht im "Backlog" (was übrigens auch ein einigermaßen entmenschlichendes Wort ist). Ich sehe folgendes:

Wir haben bereits viele Integrationshilfen gestrichen (psychologische Dienste, Sprachkurse, ...).
Wir haben bereits viele Sozialleistungen reduziert (Menschen im Dublin-System werden seit dem "Sicherheitspaket" teils quasi auf die Straße gesetzt).
Wir sperren Asylbewerbys direkt nach ihrer Ankunft in deprimierende, enge Lager.
Wir schieben die Menschen ab, bei denen es am leichtesten geht — das sind aber vielfach keine Menschen, die besonders kriminell sind. Dadurch gehen Abschiebungszahlen nach oben, aber der gesellschaftliche Effekt ist negativ.
Abschiebungen sind eine unheimlich teure Lösung, oft auch im Vergleich zu Gefängnisstrafen.
Rassismus ist gesellschaftlich wieder hoffähiger geworden. Und in Behörden war er ehrlicherweise oft nie weg.
Es gibt eine massive Spaltung zwischen Staatsbürgys und Asylbewerbys/Migrantys und damit mangelnde Empathie.

Wir können ganz viel gesellschaftlichen Nutzen aus Einwanderung ziehen und haben das in der Vergangenheit auch. Aktuell arbeiten wir aber daran, alles, was funktioniert, rückabzuwickeln und eine möglichst volatile, sozial schwache, kranke Gemeinschaft an Migrantys zu schaffen, die sich dann umso einfacher dämonisieren lässt.

[–] teddypolice@feddit.org 5 points 3 days ago

Das größere Problem sehe ich nicht im “Backlog” (was übrigens auch ein einigermaßen entmenschlichendes Wort ist).

Das gibt den Konservativen halt ständig neues Futter, weil das Muster "Person auf Asyl mit PTBS oder anderen Störungen" halt relativ gewöhnlich ist (oh Wunder, Menschen aus Kriegsgebieten sind traumatisiert) und das häufig genug in so Dingen wie dem Anschlag in Magdeburg die Tage resultiert. Ich würde mir wünschen dass Nachrichtenmeldungen wie "Täter war polizeibekannt und sollte vor 2 Jahren bereits das Land verlassen haben" kein Ding mehr sind, auch einfach weil das jedes mal suggeriert dass unsere Institutionen unfähig sind. Dabei ist es aber in der Realität so dass diese Institutionen gezielt bespart werden, sodass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können wie sie müssten. Starve the Beast in Aktion. Zu Ende gedacht: Besser sobald wie möglich in MaxTac-Aktien investieren. ;)

längere Liste von Punkten

Versteh' mich nicht falsch, wenn ich das zu entscheiden hätte gäbe es sowas wie Abschiebungen nicht weil wir alle freie Weltbürger wären. Überzeugen musst du mich nicht.

Sicherlich ist das alles auch blöd und offensichtlich ist das Ziel von Rechts, diese Situation noch härter vor die Wand zu fahren. Irgendwo muss man halt anfangen, und als Bürger eines Rechtsstaats kann ich mir außerhalb von Repräsentation nur noch wünschen dass die ganzen Regeln die angeblich existieren auch konsistent angewendet werden.

Oder ganz pragmatisch gesagt: Wir wissen was getan werden müsste, aber was kann man realistischerweise tatsächlich erreichen, was die Situation für alle außer Konservative und Kapitalisten besser macht? Eine verbesserte Berechenbarkeit der Institutionen wäre ein Anfang.