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submitted 3 days ago by fuzzy_feeling@programming.dev to c/dach@feddit.org

25 comments fedilink hide all child comments

ist das signal nicht das entscheidende? es reicht vielleicht nicht immer nur zu sagen: "naja wir müssen ja gucken, dass das mit der verfassung erstmal passt und dann schauen wir mal." da scheint ja ein handlungsbedarf zu sein.

bittet der tagesschau moderator hier grad einen politiker es mit der verfassung nicht ganz so ernst zu nehmen, weil eine laute minderheit der meinung ist, es müsste jetzt endlich mal was passieren™?

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[–] DmMacniel@feddit.org 34 points 3 days ago (1 children)

Aufruf zum Verfassungsbruch? Ist das nicht strafbar?

[–] poVoq@slrpnk.net 37 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

Nein das ist die übliche CDU Masche: alles erst Verfassungsbruch wenn jemand vorm Verfassungsgericht klagt und recht bekommt. Davor ist das alles völlig legal /s

[–] teddypolice@feddit.org 12 points 3 days ago

Danach auch, wenn das Urteil nicht durchgesetzt wird. Oder hat es Konsequenzen für Seehofer/den VS gegeben als die das Bundestrojaner-Urteil per Dienstanweisung ignoriert haben?

[–] mtoboggan@feddit.org 14 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Das klappt über Parteien hinweg übrigens auch ganz wunderbar bei der Besoldung von Beamt*innen. Und das bei 17 Besoldungsgebern.

[–] lowleekun@ani.social 3 points 2 days ago (1 children)

Verfassungskonforme Besoldung kommt jeden Moment und natürlich bekommen alle die Widerspruch eingelegt haben das dann auch nachgezahlt 🤡

Lache mich jeden Dezember kringelig

[–] mtoboggan@feddit.org 5 points 2 days ago (1 children)

Ich lege seit 2019 jährlich den Widerspruch ein. Jedoch sehe ich das noch nicht ganz so optimistisch wie Du.

[–] lowleekun@ani.social 3 points 2 days ago

Ja gut also ich lasses gleich sein. Wenn man das mal durchrechnet würde der Staat glatt Pleite gehen und das geht schon länger als seit 2019 so... Wenn dann bin ich also weniger optimistisch 😵