this post was submitted on 31 Aug 2023
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Mit dem sehr wichtigen Unterschied zu einem "echten" Freispruch, dass die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden können, wenn doch noch Beweise auftauchen; bei einem "echten" Freispruch ist das sehr viel schwieriger.
Ginge das überhaupt bei einem "echten" Freispruch oder nur, wenn weitere Tatbestände hinzukommen für ebendiese?
Es geht, aber nur unter sehr engen Bedingungen. Also vor allem Punkte 1-4; Punkt 5 ist sehr neu, sehr umstritten, und wird wahrscheinlich irgendwann vor dem BVerfG landen.