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[–] einkorn@feddit.org 4 points 3 months ago (1 children)

Hat sich fairerwaiser unter der Ampel auch nicht gebessert.

Stimme ich dir zu, allerdings hat eine Außenministerin Baerbock nur so viel freie Hand, wie sie von Olaf "Ich-bin-besonnen" Scholz bekommt. Und was Haltung angeht, hat er das geliefert, was zu erwarten war: nichts.

[–] Saleh@feddit.org 2 points 3 months ago

Waffenlieferungen werden im Bundessicherheitsrat einvernehmlich beschlossen. Wirtschafts- und Außenministerium sind beide vertreten. Die Grünen hatten also jeweils die Möglichkeit ein Veto gegen Waffenlieferungen an Marokko, Saudi Arabien, Israel oder andere Staaten einzulegen.

Angesichts dessen, was sich Scholz von Lindner hat bieten lassen, wären Waffenlieferungen an solche Staaten wohl kaum ein Thema zum Sprengen der Koalition gewesen. Dem Durchschnittsbürger lässt sich auch kaum vermitteln, warum Deutschland an Saudi Arabien Kampfjets und Bomben liefert.