this post was submitted on 08 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Sag mir, dass du keine Ahnung vom Strafprozess hast, ohne zu sagen, dass du keine Ahnung vom Strafprozess hast.
Grundsätzlich sind Strafprozesse sehr wohl öffentlich. Und sehr wohl werden Hausdurchsuchungen auch als Mittel zur Einschüchterung und faktische Strafe eingesetzt. Ein bekanntes Beispiel nennst du selbst. Beim Fußball kommt es auch vor und ob man eine LG Aktivistin mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett zerren muss (so geschehen bei Carla Hinrichs), würde ich auch mindestens Mal bezweifeln.
Alle staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, das gilt auch für Hausdurchsuchungen. Diese sind ein starker Eingriff in die Grundrechte und mit Stigmatisierung verbunden. Man kann schon Mal die Frage aufwerfen, ob das hier verhältnismäßig war.
Ja du darfst daran teilnehmen, aber das tut in der Regel keiner und kein anwesender journalist führt liste über die Beweise. Außerdem war mir so das viele der LG Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
Ich habe auch nie bezweifelt das die Hausdurchsuchung durchaus als politisches Mittel eingesetzt wird und in einem anderen Kommentare sage ich auch, das ich diese Hausdurchsuchungen durchaus ebenfalls kritisch sehe, es ist aber laut SPO zulässig und darum geht es, außerdem darum das in diesem fall jetzt, wo es um den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr geht ziemlich sicher noch im Maß war, zu anderen Fällen habe ich keine Aussage getroffen, ich sagte ja sogar dass dinge wie bei 1Pimmel Andi ganz klar der Grundlage entbehren, von der LG Aktivistin weiß ich nichts, aber ich glaube dir einfach mal, das geht natürlich garnicht wenn das so passiert ist, das ist außerhalb jeglicher Form von Verhältnismäßigkeit.
Ich denke auch das Hausdurchsuchungen stätkeren Beschränkung unterliegen sollten, aber derzeit ist diese Aktion rechtlich abgedeckt, solange man nicht anfängt gewalt anzuwenden.