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CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag (www.spiegel.de)

submitted 4 months ago by manucode@infosec.pub to c/dach@feddit.de

12 comments fedilink hide all child comments

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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[–] FJW@discuss.tchncs.de 3 points 4 months ago (1 children)

Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…

Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…