this post was submitted on 27 May 2024
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Wenn man liest dass z.B. ein Neonazi von der Wahlkommission, deren einzige Aufgabe es ist Verfassungsfeinde von Wahlen auszuschließen um die Demokratie zu schützen, zur Landratswahl wie in Thüringen zugelassen wird, fragt man sich das allerdings. Sonntagsreden von Politikern haben noch nie geholfen, die wirken genauso ratlos wie wir dadurch. Wir haben gute Werkzeuge zur Abwehr, nur habe ich das Gefühl niemand weiss wie man die benutzt.
Genau das - es sollte auch jetzt schon strafbar sein irgendwelche versteckten Zahlungen von ausländischen Mächten anzunehmen. Und wenn es das nicht ist, dann braucht es keine Sonntagsreden, keine Demonstrationen und kein "die Bürger müssen aufstehen", sondern eine handfeste Gesetzesänderung. Es ist nicht Aufgabe einer demokratischen Mitte solche Unterwanderungsversuche zu bekämpfen, sondern des Verfassungsschutzes. Es ist auch strafbar Gewalttaten gegen Politiker oder Journalisten zu begehen. Und wenn Russland irgendwelche Desinfo-Propagandaseiten auf Facebook hochzieht, dann muss der Staat auch handeln. Oder halt eine gewisse Partei verbieten.
Du versteht das falsch. Der Verfassungsschutz schütz die rechten vor der Verfassung. /s
Im solchen Momenten liest oder hört man dann immer "Das gehört auch zur Demokratie" oder "Man hilft denen nur, wenn man dagegen vorgeht".
Bullshit. Die besetzen wichtige Plätze. Erst waren es die Altnazis aus der CDU über Jahrzehnte und jetzt sollen da Neonazis sitzen und wir sind einfach so fein damit? Ich verstehe ja, dass die Union gern Wählerstimmen hätte, aber was genau soll denn noch passieren?