this post was submitted on 21 Mar 2024
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Es ist ein Strohmann, kein Argument.
Kommt auf die Zielsetzung an. Wenn das Ziel ist Demokratie zu fördern, ist es ein Argument.
Wenn es nur darum geht Partikularinteressen zu verteidigen, ob nun von europäischen oder chinesischen Eliten, dann ist es ein Strohmann. Im zweiten Fall ist es genauso ein Strohmann darauf abzuzielen das China eine Autokratie ist. Das ist bei wirtschaftlichen Fragen in Deutschland einfach egal, ob man mit einer Autokratie oder einer Demokratie Handel treibt.
Und konkret auf China bezogen hatte Deutschland ja die letzten zwanzig Jahre so gar kein Problem Geschäfte mit und in China zu machen. Jetzt wo China eine wirtschaftliche Bedrohung geworden ist, soll es plötzlich relevant sein?
Es ist ein Strohmann, weil ich nie behauptet habe, man müsse nicht die heimische Demokratie verteidigen und ausbauen, denn darum ging es nicht. Es ging um Strategien, andere Märkte vom eigenen abhängig zu machen und darum, welche Beziehungen man zu Autokratien und unterdrückenden Regimes pflegen will. Außerdem, auch wenn ich nicht weiß, wie es bei dir aussieht, aber für mich ist es selbstverständlich und muss nicht explizit erwähnt werden, dass die Demokratie auch zuhause bewahrt und gefördert werden muss.
Wäre schön, wenn das für die Bundestagsparteien und Indistrievetreter auch selbstverständlich wäre. Wenn man sich so die Forderungen der letzten Monate und Jahre anschaut, ist es das leider nicht.
Politische (egal ob in Demokratie oder Diktatur) und wirtschaftliche Interessen sind eng miteinander verflochten. Im Falle Chinas sieht man das etwa an der Belt and Road Initiative (BRI). China vergibt an asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Staaten Kredite für Infrastrukturbauten. Die Kreditbedingungen bleiben allerdings sehr vage, was China dann zu seinem Vorteil. Weil diese Infrastrukturprojekte für die jeweiligen Länder sehr wichtig sind, versucht China nicht nur an Assets und Rechte zu kommen, sondern versucht auch die öffentliche Verwaltung zu beeinflussen.
Ein Beispiel dafür ist Sri Lanka, dessen Hafen jetzt China gehört, nachdem der Inselstaat den BRI-Kredit nicht zurückzahlen konnte. Zudem sind die Umschuldungen, die China säumigen Schuldnern bietet, mit 5% Zinsen mehr aks doppelt so hoch wie die 2%, die der Internationale Währungsfonds verlangt.
Es gibt noch mehr dazu zu sagen, aber der Platz reicht hier wohl nicht. Einen guten Überblick über diese Dinge gibt es aber zum Beispiel hier.
Es ist richtig, dass die Interessen verflochten sind. In beiden Fällen sind es aber Machtinteressen. Es geht nicht darum, aus Überzeugung Weltanschauungen mit dem Ziel zu verbreiten, dass diese das Leben der Menschen verbessern sollen. Es geht also nicht um einen Systemkampf. Es geht einfach darum seine Einflusssphäre zu stärken oder zu verteidigen. Und da ist es den deutschen Eliten und europäischen Eliten herzlich egal, ob hier nun eine Demokratie oder eine Autokratie ist. Die Spender von AfD, CDU, CSU, FDP, Fidesz, Front National, 5 Sterne und wie sie alle heißen sind überwiegend keine kleinen Angestellten...