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[DE] Joschka Fischer: EU sollte Atomwaffen besitzen (www.n-tv.de)

submitted 11 months ago by Synecdoche@feddit.de to c/dach@feddit.de

26 comments fedilink hide all child comments

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche "eine eigene atomare Abschreckung", sagte Fischer in einem Interview mit der "Zeit". "Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.", so der ehemalige Politiker der Grünen.

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[–] crispy_kilt@feddit.de 15 points 11 months ago (1 children)

Oder Adolf Orban das Stimmrecht zu entziehen.

Oder ein bisschen weniger populistisch: das Stimmrecht daran knüpfen ein einwandfreier Rechtsstaat zu sein.

[–] bAZtARd@feddit.de 8 points 11 months ago (2 children)

Es gibt keine einwandfreien Rechtsstaaten. Z.B. hat ein Gericht gerade entschieden das Deutschland sein eigenes Klimaschutzgesetz nicht einhält.

[–] TiKa444@feddit.de 6 points 11 months ago

Dennoch könnte man bestimmte Mindestanforderungen stellen.

[–] crispy_kilt@feddit.de 1 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Ich denke du verstehst was ich meine, besonders im Kontext der aktuellen ungarischen Regierung

[–] bAZtARd@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Natürlich verstehe ich was du meinst. Aber gieß das mal in ein Gesetz, welches das EU-Mitbestimmungsrecht regelt. Das ist das Problem: wer bestimmt, was eine "gute" Regierung ist und was nicht?

[–] crispy_kilt@feddit.de 1 points 11 months ago

Das Gesetz zu formulieren ist eine Aufgabe für Juristen, nicht mich. Die Bewertung konkreter Fälle sollte mMn dem EUGH vorbehalten sein.

Genauso wie der BVGH in DE die Regierung zurückpfeift wenn sie gegen das GG verstößt. Das Konzept ist nicht neu und nicht schwer umzusetzen.