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founded 1 year ago

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Bundesfinanzministerium sperrt weite Teile des Haushalts (www.rnd.de)

submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by anzich@feddit.de to c/dach@feddit.de

28 comments fedilink hide all child comments

Tagesschau dazu

https://www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html

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[–] tryptaminev@feddit.de 46 points 10 months ago

Geil, die CDU spielt Wirtschaftskrise speedrun any%

Das Getanze um die Schuldenbremse ist auch so erbärmlich. Warum haben wir uns so ein Instrument in die Verfassung geholt, dass sich seit Jahren in den USA als Mittel der Wahl zeigt, um konstruktive Politik zu verhindern?

Danke Union und danke SPD. Habt ihr ganz toll gemacht. Putin, Xi, und Trump gefällt das.