this post was submitted on 07 Nov 2023
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Naja, der Rechtsstaat hat noch nicht verloren, auch wenn ich mir nicht sicher bin, welche Art von zweifelsfreien Beweisen jetzt nach 2 Jahren noch ans Licht kommen sollen die eine neue Einschätzung der Situation erlauben. Im blödesten Falle steht dann weiterhin Aussage gegen Aussage, und dann müsste man ihn folgerichtig freisprechen, wenn man ihm die Verleumdung nicht nachweisen kann.
Ich finde man sollte versuchen, zu differenzieren. Dieser eine Prozess ist doch nicht "Sachsen vs. das Judentum" oder "Nazis gegen Lügner", sondern eben nur ein beschuldigter Hotelmitarbeiter gegen Gil Ofarim. Der Symbolgehalt des Ganzen kommt hauptsächlich aus den Medien selbst, da ist solche Kritik wie "nur Verlierer" etwas wohlfeil. Unabhängig davon, ob er gelogen hat oder nicht: Antisemitismus ist scheiße, genauso wie Verleumdung von Leuten scheiße ist. Beides kann gleichzeitig war sein. Und auch wenn hier vielleicht kein antisemitischer Vorfall vorliegt, heißt dass ja nicht, dass es keinen Antisemitismus gibt.
Soweit ich weiß gab es eine Aussage eines Mitarbeiters die sich mit einer Sicherheitskamera deckt indem Gil Ofarim keinen Davidstern getragen hatte und das würde ja bedeuten er hat wissentlich falsche Informationen über die Interaktion zum Detriment des Mitarbeiters verbreitet.
Natürlich weiß ich nicht ob das reicht, aber wir sind nicht mehr unbedingt im "Aussage gegen Aussage" Territorium.
Korrekt. Es ist wohl auch ein Datenforensiker als Zeuge geladen, der die Videos analysiert hat.
Das der Prozess erst jetzt beginnt, bedeutet nicht notwendigerweise, dass erst jetzt Beweise vorliegen.
Auch wenn der Fall einiges an medialer Aufmerksamkeit bekommen hat, ist Verleumdung keine Straftat mit besonders hoher Priorität.
Die Staatsanwaltachaft ist der Auffassung, dass genug vorliegt für einen Prozess. Also wird wahrscheinlich mehr als nur Aussage gegen Aussage. Andererseits wäre es nicht das erste mal, dass sich Staatsanwaltachaft und Gerichte in Sachsen auf sehr dünner Grundlage zu Anklagen und Urteilen hinreißen lassen, wenn es um Themen mit Bezug zu Rechtsextremismus geht. Leider immer nur dann wenn es darum geht Rechtsextremismus zu schützen und nicht ihn zu verfolgen...