this post was submitted on 24 Oct 2023
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[DE] Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung (www.zdf.de)
submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de
47 comments fedilink hide all child comments
 

Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.

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[–] tryptaminev@feddit.de 10 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Spahn sagt "irreguläre Migrationsbewegungen" Das umfasst jeden Menschen, der nicht im ersten EU Land, wo er oder sie ankommt, Asyl beantragt und da bleibt.

Wenn es darum ginge auf fliegende Steine zu antworten, hätte man sagen können "auf gewaltbereite Schleuser" oder ähnliches.

Im Übrigen erübrigt sich das aber schon dadurch, dass sowohl im Gesetz als auch in der Exekutive auf Gewaltdelikte und andere Straftaten mit verhältnismäßiger Gewalt geantwortet werden darf und wird. Wobei die Exekutive da gerne auch mal die Verhältnismäßigkeit überschreiten.

Spahn kann hier also entweder nur eine komplette Nichtaussage treffen, was zu bezweifeln ist, oder er fordert das wir uns dem Punkt "Frauen und Kinder die Klippe runterstoßen" nähern sollen. So oder so wird es von seiner Zielgruppe auch genau so aufgefasst werden.