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Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde (dserver.bundestag.de)

submitted 1 month ago by Enkrod@feddit.org to c/dach@feddit.org

63 comments fedilink hide all child comments

Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:

Correctiv Magazin,
Omas gegen Rechts,
Campact,
Attac,
Amadeu Antonio Stiftung,
PETA,
Animal Rights Watch,
Foodwatch,
Deutsche Umwelthilfe,
Greenpeace,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung

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[–] Enkrod@feddit.org 17 points 1 month ago

Kleine Anfragen sind DAS Werkzeug der Opposition um Auskunft von der Regierung zu erhalten. Es ist ein grundsätzlich für eine Demokratie nötiges Werkzeug und deshalb ist sowas ab zu arbeiten so ziemlich eine der wichtigeren Aufgaben in einer Regierung. Und die Menge der Fragen ist jetzt auch nicht unbedingt außergewöhnlich.

Antworten auf sowas werden üblicherweise direkt mit Spin versehen und auch die Fragen gerne mal absichtlich falsch verstanden. Das macht Juristen in der Politik so wertvoll bei der Formulierung von Fragen und Antworten. Weil wasserfeste Fragen zu formulieren oder doch noch irgendwie glaubhaft ausweichend zu antworten ohne zu lügen ist ja deren Spezialgebiet.