this post was submitted on 02 Sep 2023
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Nein, ja, ja
Ich bin kein Fan eines Tempolimits. Es setzt mMn an der falschen Stelle an und schiebt "Schränk dich gefälligst ein!" auf die Einzelperson. Es ist auch unabhängig vom CO2 Ausstoß, da EAutos genauso eingeschränkt werden wie alte Verbrenner. Die Autobahn ist bereits eine exklusive Autozone, ob da jetzt sehr schnell oder extrem schnell gefahren wird ist dann auch egal. Systemische Änderungen sind mMn da viel wichtiger. Ein ordentlicher CO2 Preis mit sozialer Rückzahlung und kostenloser ÖPNV zum Beispiel. Auf absehbare Zeit wird Individualverkehr eh rein elektrisch unterwegs sein, ein Tempolimit nützt dann genau nichts mehr um CO2 zu sparen.
Als Teil eines umfassenden Paketes würde ich ein generelles Tempolimit aber akzeptieren. Sei das aus gesundheitlicher Sicht (z.B. neben Werbeverbot für Kindersüßigkeiten und irgendein Gesamtkonzept um Sport in der breiten Bevölkerung zu fördern) oder als Teil einer verkehrsplanerischen Zeitenwende (neben tempo 80 auf Landstraßen, 30 Innerorts, Sondervermögen und Sonderrechten für Bahn- und Radinfrastruktur und kostenlosem ÖPNV).
Ich habe übrigens kein eigenes Auto und finde die ~drei mal im Jahr, die ich Auto fahre das Fahren auf der Autobahn trotz des ein oder anderen "Rasers" vollkommen ok. Da wäre mir Tempo 30 in Städten wichtiger, und das nicht nur, weil ich den Großteil der Zeit zu Fuß unterwegs bin.
Erst heute habe ich einen Bericht gelesen, dass fast 10% der Deutschlandticketnutzer aufgrund des Tickets auf den ÖPNV umgestiegen sind. Diesen Erfolg könnte man mit einem 9€ Ticket noch weiter steigern. (Wenn das alles Pendler sind, die vorher Auto gefahren sind übersteigt vermutlich bereits die jetztige Maßnahme das CO2 Einsparpotential des Tempolimits.)
Da geh ich sogar noch weiter und würde einen kostenloser ÖPNV sehr begrüßen.
Ich zahle keine 30% Steuern, dass damit die Rente querfinanziert wird (die Rentenbeiträge wurden seit 5 Jahren nicht erhöht, ist das nicht toll?! Ignoriert bitte die 100 Milliarden (!), die wir aus dem Bundeshaushalt dafür abzwacken), mit Abfrackprämien die Automobilindustrie gestützt wird und noch mehr Autobahnen gebaut werden (wenn jeder Autofahrer seine Freizeit mit 20€/h wertschätzt und dieses neue Autobahnkreuz jedem Fahrer 20 Sekunden spart lohnen sich die 100 Millionen! Völlig sinnvolle Annahmen, oder?).
Ich zahle 30% Steuern, damit uns der Staat in seiner einzigartigen Monopolposition geilen Scheiß bereitstellen kann. Da gehört "einfach so" Geld bekommen, wenn man arbeitslos ist genauso dazu wie eine (nahezu) kostenlose Bildung bis zum höchsten Abschluss. Und ich finde da sollte auch der ÖPNV dazugehören. So teuer wäre das auch gar nicht, mit 16Mrd im Jahr ist das locker gebongt. Das sind 200€/Person/Jahr, oder circa 400€/Steuerzahler/Jahr. Zumal zu erwarten ist, dass der unbeschränkte Zugriff auf Mobilität nicht nur die Lebensqualität, sondern auch den Konsum steigern wird (=mehr Steuern). Außer halt von Benzin, der Konsum wird fallen.
~~Bezüglich Gesellschaftsrat bin ich mir unsicher was das Konzept im Detail ist. Verbindliche Anweisungen an die Regierung kann ich mit meinem Verständnis von "Demokratie = gewählte Volksvertreter" nicht in Einklang bringen.~~ (edit: der Vorschlag der letzten Generation fordert konkrete Gesetzesvorschläge, die der Gesellschaftsrat erarbeitet und die die Bundesregierung in den Bundestag zur Abstimmung geben soll.)
Mir ist aber bewusst, dass Gesellschaftsräte ein unglaublich effizientes Mittel sind um akzeptable Kompromisse für die gesamte Bevölkerung zu finden. Also zumindest im Rahmen eines Beratungsgremiums, dem Politiker nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung über die Korrektheit der Beschlüsse folgen, bin ich sehr stark für die Bildung eines solchen Rates.
Aber muss Demokratie immer durch gewählte Volksvertreter gehen? Der Gesellschaftsrat soll ja repräsentativ zusammengesetzt sein und kann so auch die Herrschaft des Volkes umsetzen oder nicht?
Antwort: Nein, muss sie nicht! :)