this post was submitted on 11 Feb 2024

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Finanzierung von Ukrainehilfe: Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko« (www.spiegel.de)

submitted 7 months ago* (last edited 7 months ago) by Cokeser@feddit.de to c/dach@feddit.de

19 comments fedilink hide all child comments

Alternativ und in ZLNG-Manier berichtet nun auch der DLF über Hofreiters Aussage

Vllt als Alternativlink nützlich

top 19 comments

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[–] gajustempus@feddit.de 40 points 7 months ago

Ich halte sogar die gesamte FDP aktuell für ein Sicherheitsrisiko.

Für Deutschland und ganz Europa

[–] Blaubarschmann@feddit.de 28 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Clever auch mal aus der Richtung zu argumentieren. Sicherheit und Verteidigung zieht eigentlich immer gut. Wobei sie es ja schon geschafft haben, für solche Zwecke dann Sondervermögen einzurichten ohne die Schuldenbremse anfassen zu müssen

[–] Undertaker@feddit.de 9 points 7 months ago (1 children)

Da passt jetzt eher wenig.

Genau dieses Thema wurde schon von Anfang der Haushaltsplanung angeführt und Merz sagte, er mache da nicht mit. Also wird nicht auf einmal auch aus der Richtung argumentiert.

Das Sondervermögen ist ein Aussetzen der Schuldenbremse gewesen, nur ein spezielles, weshalb es sogar eine höhere Hürde (GG-Anpassung) bedingte.

[–] Blaubarschmann@feddit.de 12 points 7 months ago

Ich meine das eher so, dass sonst halt immer mit Klimaschutz und notwendiger Sanierung/Ausbau der Infrastruktur argumentiert wird, das lässt gewisse Kreise halt relativ kalt wenn der Preis dafür höhere Schulden sind. Aber Verteidigung ist ja auch immer ein klassisches CDU Lieblingsthema gewesen. Das Sondervermögen Bundeswehr hat man tatsächlich mit ner 2/3 Mehrheit hinbekommen, daran sieht man ja, dass man die CDU mit sowas kriegen kann. Aber das war auch ein Einzelthema, die komplette Schuldenbremse dafür opfern ist deutlich schwieriger zu vermitteln

[–] CosmoNova@lemmy.world 10 points 7 months ago (1 children)

Stillstand mag sicher erscheinen, bis man von Buschfeuern umgeben ist, weil man den Rauch nicht ernst genommen hat.

[–] taladar@feddit.de 3 points 7 months ago

Stillstand ist fundamental immer Unfug weil er davon ausgeht dass die Welt um einen herum mit still steht. Geänderten Umständen mit den gleichen Reaktionen begegnen zu wollen die für die Umstände von gestern gingen funktioniert einfach fundamental nicht.

[–] anti_paywall_bot@feddit.de 2 points 7 months ago

Link ohne Datenklaumauer

[+] gnuhaut@lemmy.ml -21 points 7 months ago (1 children)

Beim Klima kann man kürzen, und bei der Bahn, aber die Unternehmen brauchen Steuererleichterungen und die Rüstungsindustrie braucht Aufträge. Typisch grüne Politik halt.

[–] klisklas@feddit.de 15 points 7 months ago (1 children)

Ne sorry, typisch grüne Politik wäre es auch bei denen durch dich genannten Punkten nicht zu kürzen. Zeige mir bitte mal Beweise, wo Grüne überall Kürzungen, außer bei der Rüstung fordern. Kürzungen sind Kompromisse der Regierung, von den drei Ampelparteien sprechen sich die Grünen am deutlichsten gegen die Schuldenbremse aus, Scholz befürwortet diese jedoch.

[–] tryptaminev@feddit.de -2 points 7 months ago (2 children)

Wenn man jeden "Kompromiss" mitträgt, bei dem die eigenen Punkte gestrichen werden und die Punkte der anden Parteien zum Tragen kommen, dann ist es kein Kompromiss. Man nutzt dann die andere Partei, um die eigenen Punkte durchzubringen. Die Grünen haben keine Haltung mehr zu Umwelt- und Sozialpolitik. Leute wie Baerbock, Kretschmann und Özdemir geben den Ton an. Außenpolitik pro USA, Wirtschaftspolitik pro Autoindustrie und Agrarpolitik pro Agrarindustrie. Das sind die Grünen heute.

[–] MrMakabar@feddit.de 23 points 7 months ago (1 children)

Mir fällt eine Menge ein wo die Grünen wirklich viele ihrer Punkte durchgebracht haben:

Gebäude Energie Gesetz wird von der Bild auch Habecks Heizhammer genannt. Obwohl es nicht so stark ist, wie anfangs geplant ist es trotzdem der Austieg aus Gas und Ölheizungen für alle Gebäude. Das haben bislang kaum andere Länder getan.
Verbrennerausstieg in der EU. Sorry aber das wäre niemals ohne die Grünen geschehen. Jetzt sogar bei Autos und LKWs und Busse
Beschleunigungsgesetze für Erneuerbare. Da gab es mittlerweile mehrere die dort Hürden abgebaut haben
49€ Ticket
Stärkung des Emissionshandels in der EU durch weniger ETS-1 Zertifikaten und der Einführung von ETS-2
Braunkohleausstieg in Westdeutschland bis 2030
Umbau der Stahlindustrie mit Wasserstoff

Es gibt noch mehr und ja die FDP blockiert viel, allerdings ist das nach 2,5 Jahren eine durchaus gute Bilanz. Leider achten die Grünen zu wenig auf soziale Aspekte. Allerdings muss man auch sagen, dass ein Kompromis der durchkommt oft besser ist als gar nichts.

[–] tryptaminev@feddit.de 5 points 7 months ago (1 children)

Gebäude Energie Gesetz wird von der Bild auch Habecks Heizhammer genannt. Obwohl es nicht so stark ist, wie anfangs geplant ist es trotzdem der Austieg aus Gas und Ölheizungen für alle Gebäude. Das haben bislang kaum andere Länder getan.

Das GEG ist in der Hinsicht schlechter geworden. Schon die Groko unter Merkel hatte ein Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 ins GEG geschrieben. Jetzt wurde das soagar aufgeweicht. https://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/Welt_Artikel__Pl%C3%B6tzlich_hat_sogar_die_%C3%96lheizung_eine_Zukunft.pdf

Verbrennerausstieg in der EU. Sorry aber das wäre niemals ohne die Grünen geschehen. Jetzt sogar bei Autos und LKWs und Busse

Du meinst den, wo die FDP bis zum letzten Moment blockiert hat? Wo selbst der VDA erst noch eingreifen musste, um der FDP klarzumachen, dass das nicht sinnvoll ist?

Braunkohleausstieg in Westdeutschland bis 2030

Hier bleibt das Thema, dass die Braunkohle schon von sich aus unwirtschaftlich wird. Durch die Neufassung bleibt das zusätzliche Millairdengeschenk an die Kohleindustrie erhalten, die ohne bis dahin laufende Subventionen sowieso die Schächte dicht machen würde. Also wird die fossile Energie weiter doppelt beschenkt. Einmal mit Subventionen heute und dann nochmal mit Geld, damit sie früher aussteigen, obwohl sie das sowieso tun würden.

[–] klisklas@feddit.de 11 points 7 months ago (1 children)

GEG ist nicht an den Grünen gescheitert, sondern an einer Kampagne der Bild und der FDP mit freundlicher Unterstützung von Kanzler Scholz. Bei einem leak aus vertraulichen Regierungsbesprechungen ist halt der Kanzler gefragt. Auch bei ständiger Blockade im EU Parlament hätte der Kanzler Wissing mal auf die Richtlinien hinweisen können und ihn bei Bedarf auch einfach mal beurlauben können wenn man deutsche Politik international so sabotiert.

[–] tryptaminev@feddit.de 3 points 7 months ago (2 children)

Da sind wir wieder bei dem Thema, wie sich die Kompromisse verteilen. Inzwischen ist mein Eindruck, dass die Grünen keine ihrer Themen sinnvoll in der Koalition vertreten können. Da ist aus meiner Sicht die Konsequenz, entweder auf den Putz zu hauen und das Ende der Koalition anzudrohen, oder wenn das nichts bringt, dann auch die Koalition zu verlassen.

Wir bekommen aktuell kaum grüne Politik. Die Grünen können in der Ampel kaum Politik machen, die grüner ist, als die Politik der GroKo unter Merkel. Dagegen bekommen wir krass entgegengesetzte Politik, etwa die Abschaffung der Sektorenziele für Klimaschutz. Deswegen bin ich der Meinung, dass es besser für Grüne Politik wäre, die Koalition zu verlassen und sich in der Opposition oder im Kontext von Neuwahlen neu aufzubauen.

Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse könnte ich mir auch vorstellen, dass dann die FDP doch spurt, weil man noch nicht seine Ministerposten und Bundestagsmandate verlieren will. Den Bluff muss man dann auch mal Callen.

[–] klisklas@feddit.de 8 points 7 months ago

Ich bin zwar auch enttäuscht, da ich mir immer viel mehr erwarte, aber dass die Grünen gar nichts erreichen ist einfach falsch. Man schaue sich die großen Ziele in der Energiepolitik an (Solar, Wind), dort ist man abseits von Skandinavien in Europa mittlerweile Vorreiter und baut eben dank der Grünen auch nicht auf Atomstrom. Dinge wie das 9€ Ticket, was zu einer Öpnv Flatrate geführt hat, sind auch definitiv grüne Projekte. Wenn man Habeck Politik näher verfolgt sieht man was alles erreicht wird. Die ganz großen Dinger (meiner Meinung nach ist hier die Frage wie wir unseren Staat finanzieren absolut zentral und steht über allem, Stichwort Schuldenbremse) fehlen, aber ehrlich gesagt erwarte ich solche vom Kanzler, der steuert die Regierung. Und das Merkels Politik grüner gewesen ist, ist doch Quatsch, 16 Jahre große Untätigkeit haben doch erst zu den absolut drängenden Entscheidungen geführt vor denen wir jetzt stehen, man stand jahrelang bei den erneuerbaren heftigst auf der Bremse.

Das die Grünen härter und kompromisslosen verhandeln sollen stimme ich zu. Leider höre ich aus linken kreisen immer mehr, dass die Grünen ja mittlerweile unwählbar seien und man ja am besten ungültig bei der nächsten Wahl wählen sollte. Jeder kann seine Meinung haben, aber die selbstzerstörerischen Kräfte bei eher linken bzw progressiven (in Sachen Klimaschutz) sind wahrhaftig beeindruckend. Der größte Fail der Grünen ist auch nicht ihre aktuelle Politik, sondern dass sie das Amt des Finanzministers nicht bekommen haben und sich Baerbock als Außenministerium dafür hat auszahlen lassen.

Das die favorisierten Partei rein gar nichts durchsetzt, hört man übrigens von den Anhängern der FDP extrem häufig. Ich habe aber auch den gleichen Eindruck wie Du, dass die FDP als kleinster Partner doch ganz gut wegkommt.

[–] taladar@feddit.de 2 points 7 months ago (1 children)

Ende der Koalition anzudrohen, oder wenn das nichts bringt, dann auch die Koalition zu verlassen.

Und wie genau würde das dazu führen dass mehr Grüne Themen umgesetzt werden? AfD, CDU, CSU und FDP würde man mit dem Ende der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen nur einen Gefallen tun.

[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 7 months ago (1 children)

Der FDP würde man damit aktuell keinen Gefallen tun. Es würde aber den Grünen erlauben, tatsächlich Grüne Positionen zu vertreten und als eine Partei mit Haltung wahrgenommen zu werden. Damit könnten auch Wähler abgeholt werden, die aktuell noch glauben, die SPD sei irgendwie sowas wie eine Partei mit Haltung.

Vor allem aber würde es wieder Grüne Themen in den Diskurs bringen, weil das politische Spektrum dann nicht nur aus Rechtsextremen, Rechten und denen die mit ihnen rechte Kompromisse eingehen, bestehen würde.

Die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Umsetzung rechter und rechtsextremer Politik (neues Deportations, ähh Abschiebungsgesetz) funktioniert doch dadurch, dass die Parteien der Mitte darauf einlenken, anstatt volle Kante zu geben.

[–] taladar@feddit.de 3 points 7 months ago

Die FDP hätte aktuell gerne dass alles so bleibt wie es ist. Kommen Neuwahlen kommt wahrscheinlich zwar nicht die FDP an die Macht aber Parteien die ebenfalls auf einem sehr korrupt/konservativen Kurs sind und damit auch alles das was die FDP aktuell blockiert verhindern werden.

[–] klisklas@feddit.de 6 points 7 months ago

Bei deinen Punkten gehe ich mit, wobei man die Grünen in BW meiner Meinung nach eher als CDU light bezeichnen kann und das schon immer. Mich nervt nur mittlerweile die komplette Einseitigkeit Grüne mit Kriegstreiberei und ausschließlich Geld für "die da oben" gleichzusetzen. Hier mangelt es an jeglicher Differenzierung. Ein Minister wie Habeck spricht definitiv wichtige Punkte an und scheint mir einer der wenigen in der Regierung zu sein, der zukunftsweisende Initiativen anstößt ohne nur mit Buzzwords (Bürokratie) zu hantieren.